Deutschland

Ist die Bundesregierung bereit, Russland mit NATO-Sicherheitsgarantien entgegenzukommen?

Für die Gespräche mit der US-amerikanischen Seite in Genf am vergangenen Sonntag und Montag hatte Russland sondiert, inwiefern auch die NATO bereit wäre, eine weitere Ausdehnung der Allianz nach Osten verbindlich auszuschließen. Berlin scheint in dieser Frage dem Anliegen der russischen Seite nicht entgegenkommen zu wollen. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach.

Auf der Pressekonferenz der US-Regierung im Anschluss an die Genfer Gespräche zu Anfang dieser Woche brachte die US-amerikanische Seite eine Verknüpfung von Sicherheitsfragen mit der Inbetriebnahme und Nutzung der Erdgasleitung "Nord Stream 2" ins Gespräch. Die Pipeline besitze das "Potenzial eines Druckmittels" gegenüber Moskau.

Diese spektakuläre Aussage blieb im offiziellen Berlin bisher unwidersprochen – Grund genug für Nachfragen auf der Bundespressekonferenz, und zwar danach, inwiefern die Bundesregierung bereit wäre, auf dem Feld der Sicherheitspolitik und NATO-Osterweiterung Russland entgegenzukommen oder was aus Sicht der Bundesregierung gegen ein Entgegenkommen in dieser Frage spreche.

Darauf lautete die Antwort des Regierungssprechers:

"Ich glaube, das haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Klar ist, dass die Grundprinzipien des Völkerrechtes gelten und nicht zur Disposition gestellt werden. Diese Grundprinzipien sehen vor, dass jedes einzelne Land für sich selber entscheiden kann, welchem Bündnis es beitreten möchte in enger Absprache mit dem jeweiligen Bündnis, und da gibt es keine Ausschlusskriterien. Trotzdem will ich auch deutlich festhalten, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Beitritt der Ukraine nicht diskutiert wird."

Auf die Frage nach dem Einsatz von "Nord Stream 2" als Druckmittel der USA gegenüber Russland antwortete der Regierungssprecher:

"Ich glaube, die Bundesregierung bewertet das gar nicht. Ich glaube, die Positionen sind ausgetauscht, auch in Bezug auf das Thema Pipeline Nord Stream 2. Es gibt im Augenblick ein Prüfverfahren, das läuft. Das gilt es abzuwarten und auch alle weiteren Entwicklungen dazu im Lichte dieser Prüfung."

Die Antwort des Regierungssprechers lässt vermuten, Berlin sehe sich von Washington insofern vorgeführt, als im Vorfeld der US-Gespräche mit Moskau keineswegs ausgeschlossen wurde, diese deutsch-russische Gaspipeline aus den bilateralen Gesprächen gänzlich herauszuhalten. Dieser Eindruck bleibt auch nach nochmaliger Nachfrage bestehen:

"Ich habe Ihre Frage schon beim ersten Mal verstanden und habe sie deswegen so beantwortet, wie ich sie beantwortet habe."

Auch die Reaktion der Sprecherin vom Auswärtigen Amt fiel reichlich schmallippig aus:

"Ich kann für das Außenministerium natürlich das, was Herr Hebestreit gerade ausgeführt hat, nur unterstreichen und noch einmal deutlich machen, Herr Warweg: Sie wissen, dass wir, als die Vorschläge von Russland hier aufkamen und öffentlich wurden, an dieser Stelle darüber gesprochen haben und deutlich gemacht haben, dass wir diese Vorschläge zur Kenntnis genommen haben und sie Teil der Gespräche und der Beratungen sind. Diese Gespräche und Beratungen laufen weiterhin; sie laufen heute im NATO-Russland-Rat. Wenn wir an dieser Stelle über die Gespräche oder Inhalte berichten können, dann werden wir das gerne tun."

Solche Antworten könnten am Ende ein noch besseres Verständnis dafür aufkommen lassen, warum man sich in Moskau für die grundlegenden Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik gleich direkt an sein US-amerikanisches Gegenüber wendet, auch wenn die Verhandlungen im Kern eigentlich europäische Fragen betreffen.

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