Russland
Kreml: Russland führt Gespräche mit USA und NATO nicht "aus der Position der Stärke"
Am Mittwoch kommen die Vertreter der NATO und Russlands zu Verhandlungen zur Lösung der Spannungen um die Ukraine-Krise und Moskaus Vorschlägen über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa zusammen. Der Kreml betont, es gebe keinen Platz für Ultimaten.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat am Mittwoch die Verhandlungen Russlands mit den USA und der NATO bezüglich der Ukraine-Krise und den Forderungen Moskaus nach der Unterzeichnung von rechtsverbindlichen gegenseitigen Sicherheitsgarantien kommentiert. Er betonte, Russland stelle keine Ultimaten:
"Wir führen die Gespräche nicht aus der Position der Stärke. Der Präsident hat bereits erklärt, dass es keinen Platz für irgendwelche Ultimaten gibt und geben kann."
Peskow zufolge hatte sich die Lage kritisch zugespitzt. Russland könne es sich nicht leisten, weiter mit der Lösung der Probleme zu zögern:
"Man kann leider nicht weiter damit zögern und muss auf die Bedenken, die wir dargelegt haben, eine Antwort geben."
In Bezug auf Prognosen zum Ergebnis der Verhandlungen zeigte sich der Sprecher zurückhaltend:
"Warten wir lieber auf den Abschluss dieser Verhandlungen und auf die nächste Runde mit der OSZE. Wir möchten nicht wie US-Beamte jetzt Drohungen und Ultimaten aussprechen und einen hohen Preis vorhersagen. Wir möchten uns nicht so benehmen."
Seit Monaten werfen Kiew und die westlichen Staaten Russland die Verlegung seiner Truppen an die Grenze zur Ukraine vor und bezichtigen Moskau der Pläne, sich auf eine Invasion in den Nachbarstaat vorzubereiten. Russland erwidert, es gehe um die Bewegungen der Truppen auf dem eigenen Territorium. Dies richte sich gegen keinen anderen Staat. In diesem Zusammenhang erklärte Peskow gegenüber Journalisten, Russland wolle durch Militärübungen die Verhandlungen nicht manipulieren. Die Verlegung der Truppen habe nichts mit den Gesprächen mit der NATO zu tun:
"Wir sprechen immer noch über unsere Einheiten und unsere Militärbezirke auf dem Territorium unseres Landes. Wir setzen den militärischen Aufbau und die militärische Ausbildung fort und werden das auch in der Zukunft fortsetzen – dies ist nämlich eine allgemeine Praxis in allen Streitkräften."
Ende des Jahres 2021 war Russland angesichts einer angespannten Lage um die Ukraine-Krise und der Bedenken um die eigene Sicherheit wegen der NATO-Aktivitäten im Schwarzen Meer mit Vorschlägen über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien an die Allianz herangetreten. Unter anderem fordert Russland weniger großangelegte Militärübungen in Europa, eine Rüstungskontrolle sowie das Verbot einer Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine.
Bei den Verhandlungen auf Diplomatenebene zwischen Washington und Moskau in Genf am Montag soll die US-Seite bereits erklärt haben, dass einige russische Vorschläge für die USA nicht infrage kämen. Am Mittwoch findet eine Sitzung des NATO-Russland-Rates statt, bei der die russische Seite die Sicherheitsfragen wieder auf den Verhandlungstisch bringt.
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