International

Russland schließt Kompromisse bei Genfer Gesprächen aus

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat Kompromisse Russlands bei den Gesprächen mit den USA in Genf ausgeschlossen. Er betonte, dass es den USA obliege, ihre sicherheitspolitische Haltung anzupassen, während Russland sich strikt an die zuvor veröffentlichten Forderungen halten werde.
Russland schließt Kompromisse bei Genfer Gesprächen ausQuelle: Sputnik © Alexei Witwizki

Die russische Seite hat nicht die Absicht, von der Position abzuweichen, die sie bereits in den Vorschlägen zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit bei den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten in Genf formuliert und erläutert hat. Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, so der russische Fernsehsender Perwy Kanal. Er sagte:

"Die US-amerikanische Seite muss sich auf Kompromisse einstellen. Die russische Seite ist mit einer klaren Position hierhergekommen, die eine Reihe von Elementen enthält, die meiner Meinung nach ganz klar sind und so deutlich artikuliert wurden, auch auf höchster Ebene, dass es einfach keine Abweichung von unseren Ansätzen geben kann."

Am Vorabend fanden in Genf erste Konsultationen zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation im Rahmen eines Abendessens mit Rjabkow und der US-amerikanischen Unterstaatssekretärin Wendy Sherman als Vizeaußenministerin statt. Nach dem Treffen bezeichnete Rjabkow das Treffen als "großartig", ging aber nicht auf Einzelheiten ein. Am Ende des Gesprächs sagte der stellvertretende russische Außenminister:

"Überwältigend. Das Gespräch war schwierig, aber sachlich. Ich denke, wir werden morgen keine Zeit verlieren."

Das US-Außenministerium gab nach Konsultationen eine Erklärung ab, in der es sich auf Shermans Worte berief, wonach souveräne Staaten das Recht haben, selbst zu entscheiden, welchen Bündnissen sie beitreten wollen. In der Erklärung heißt es:

"Die Staatssekretärin betonte, dass die Vereinigten Staaten den internationalen Grundsätzen der Souveränität, der territorialen Integrität und der Freiheit souveräner Nationen, ihre Bündnisse selbst zu wählen, verpflichtet sind."

Sherman betonte jedoch, dass die USA die europäische Sicherheit nicht ohne die europäischen Verbündeten diskutieren würden.

Heute sagte Rjabkow, dass Moskau in den Gesprächen mit den USA über Sicherheitsgarantien die Fähigkeit der USA prüfen wolle, in einer für die europäische Sicherheit schwierigen Zeit verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Am 17. Dezember 2021 hatte Moskau die Sicherheitsforderungen Russlands an die Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht. Einer der wichtigsten Punkte darin: Die USA müssen sich verpflichten, eine weitere Osterweiterung der NATO auszuschließen und sich weigern, Staaten in das Bündnis aufzunehmen, die früher ein Teil der UdSSR waren. Die USA sollten auch keine Militärstützpunkte auf dem Territorium ehemaliger Sowjet- und Nicht-NATO-Staaten errichten oder deren Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.

Trotz der klaren Sprache der Forderungen Russlands sagte der US-Außenminister Antony Blinken am 22. Dezember, dass unter den Forderungen solche seien, die eindeutig inakzeptabel seien, und solche, über die man reden könne. Die Parteien einigten sich darauf, dies am 10. Januar 2022 in Genf zu tun.

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