Deutschland
Präsidentensprecher Peskow: Kreml hat keine Pläne zur Regulierung "Sozialer Netzwerke"
Im Augenblick plant der Kreml keine Einschränkungen sogenannter Sozialer Netzwerke – auch nicht angesichts der jüngsten Ereignisse in Kasachstan. Allerdings müsse die Rolle des Cyberspace und dessen Nutzung durch Extremisten und Terroristen genau beobachtet werden.
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, gibt es auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Kasachstan derzeit keine Initiativen im Kreml zur Regulierung der "Sozialen Netzwerke" in Russland. Dies sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag vor der Presse. Auf eine entsprechende Frage erklärte er, dass es derlei Pläne "im Moment nicht" gebe.
Peskow merkte an, dass aber "soziale Netzwerke natürlich neben Gutem auch Böses" brächten. Peskow weiter:
"Und die Aufgabe besteht darin, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Übel einzudämmen. Diese Geschichte ist nicht neu, sie ist alt und hat sich durch die jüngsten Ereignisse in Kasachstan erneut bestätigt."
Allgemein zum Thema Sicherheit – und insbesondere in den russischen Grenzregionen zu Kasachstan – betonte Peskow, dass "sowohl der Oberbefehlshaber als auch die Geheimdienste bei solchen Ereignissen stets besondere Maßnahmen gegen das Eindringen terroristischer Bedrohungen ergreifen.
Instrumentalisierung für Umsturzversuche
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ebenfalls am Montag während eines Online-Gipfeltreffens der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zur Lage in Kasachstan festgestellt, dass "durch die Nutzung von Internetkommunikation und sozialen Netzwerken weiterhin versucht wird, Bürger in Protestaktionen zu verwickeln, die Vorläufer für Anschläge von Terroristen sind.
Der russische Präsident wies darauf hin, dass die jüngsten Ereignisse in Kasachstan bestätigen, dass "bestimmte Kräfte nicht abgeneigt sind, den Cyberspace und soziale Netzwerke zu nutzen, um Extremisten und Terroristen zu rekrutieren und Schläfer-Zellen von Militanten zu schaffen".
Im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen fordern im Westen Politiker und Medien immer häufiger die verstärkte Regulierung der sozialen Netzwerke, eine Einschränkung von Grundrechten und sogar die Abschaltung bestimmter Internet-Dienste oder -Plattformen. Im Falle des Messenger-Dienstes "Telegram" nehmen deutsche und EU-Politiker eine widersprüchliche Haltung ein.
Mehr zum Thema - Der oppositionelle weißrussische Telegram-Kanal NEXTA Live und die Unruhen in Kasachstan
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