Deutschland

Lauterbach verärgert Pflegekräfte: Corona-Bonus nur für Auserwählte

Die neue Ampel-Regierung hat im November 2021 verkündet, dass sie eine Milliarde Euro für den neuen Pflegebonus bereitstellt. Im Dezember wurde bekannt, dass sich die Auszahlung verzögern wird. Nun hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mitgeteilt, dass nur an einen begrenzten Kreis ausgezahlt wird.
Lauterbach verärgert Pflegekräfte: Corona-Bonus nur für Auserwählte© Michael Kappeler

Das Personal der Pflegedienste, ob in Krankenhäusern, Pflege- oder Therapieeinrichtungen, gilt in Zeiten der Corona-Krise als herausragende Stütze der Gesellschaft. Regelmäßig betont die Politik ihre außerordentliche Wertschätzung gegenüber dieser Berufsgruppe, zuletzt im Dezember 2021 über den neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach:

Im November 2021 erfolgte die medial breit kolportierte Information der neuen Ampel-Koalition, dass eine Milliarde Euro als Pflegebonus bereitstünden, um die Arbeitsleistung im Jahr 2021 erneut zu würdigen. Zudem sollte der Steuerfreibetrag auf 3.000 Euro angehoben werden. Die großspurig verkündete Entscheidung erlebte noch im Dezember 2021 eine unerwartete Kehrtwendung. Die Auszahlung zu Beginn dieses Jahres musste vorerst verschoben werden, da "sich die Ampel-Koalitionäre nicht einigen konnten, welcher Personenkreis von der Sonderzahlung profitieren und nach welchen Kriterien die Ausschüttung ablaufen sollte", so das ZDF am 6. Dezember 2021. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, die auch Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister ist, sagte dem ZDF-Bericht zufolge, dass es jetzt um "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gehe. Im September 2020 teilte die Bundesregierung mit, dass zum damaligen Zeitpunkt schon rund 700 Millionen Euro als Pflegebonus-Prämie ausgezahlt worden waren.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach präzisierte die Entscheidung der verzögerten Bonusauszahlung dahingehend, als er in einem aktuellen Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland äußerte, dass die angekündigte Auszahlung nicht an alle Bereiche des Pflegedienstes erfolgen wird. Auf die Frage, "wann und in welcher Höhe der Pflegebonus komme", antwortete der Minister:

"Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren. Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden. Nur so kann die besondere Leistung von Pflegekräften wirklich gewürdigt werden."

Nach welchen Kriterien und Zuordnungen, also Definitionen des Arbeitsbereiches, die Bundesregierung dahingehend Entscheidungen treffen wird, wurde von Lauterbach nicht genauer erläutert. Der Spiegel  titelte nach Bekanntwerden dieser Aussage: "Sonderzahlung für Pflegekräfte: Lauterbach will Bonus nur für wenige". N-tv kommentierte: "Bonuszahlung nur für Auserwählte. Lauterbach verprellt die Pflegekräfte".

Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, teilte mit, dass er die Überlegungen des Ministers "strikt ablehne". Alle Pflegekräfte in den Kliniken leisteten seit fast zwei Jahren Außergewöhnliches, "jede und jeder an seinem Platz", so Gaß in der Ärztezeitung. Jan Korte von der Partei Die Linkeging ebenfalls mit Lauterbach hart in die Kritik:

"Statt die Pflege in der Dauerkrise zu unterstützen, spaltet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Belegschaft mit seiner bürokratischen Erbsenzählerei."

Der Deutsche Pflegerat (DPR) wird auf der Seite "Springerhilfe" mit den Worten zitiert: Es werde wiederholt, was schon in der Vergangenheit zu Ungerechtigkeiten und Unfriede in der Berufsgruppe geführt hätte. "Wir erleben mit dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministers das 3. Déjà-vu zum Pflegebonus", erklärte DPR-Präsidentin Christine Vogler. Zudem betonte die DPR-Präsidentin: "Die Profession Pflege will nicht immer Brotkrumen in Form von Bonuszahlungen hingeworfen bekommen und Danke sagen müssen. Damit ist der gesamten Berufsgruppe nicht gedient. Die Profession Pflege ist ein souveräner Berufsstand und will als solcher auch wahrgenommen und behandelt werden".

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