Deutschland

Bundesregierung verurteilt Nationalistenmärsche in der Ukraine - aber erst auf Nachfrage von RT DE

Am 1. Januar 2022 fanden in der Ukraine Feierlichkeiten zu Ehren des Nazi-Kollaborateurs und radikalen Antisemiten Stepan Bandera statt. Israel verurteilte diese Märsche und die dortigen "antisemitischen Manifestationen". Deutschland hüllte sich in Schweigen. RT DE fragte daher auf der Bundespressekonferenz, ob das Auswärtige Amt die Einschätzung und Verurteilung Israels teilt.

Anlässlich des 113. Geburtstages des Nazi-Kollaborateurs und Gründers des radikal-antisemitischen Flügels der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN-B), Stepan Bandera, fanden am 1. Januar in Kiew und 55 weiteren ukrainischen Ortschaften Fackelmärsche und andere "Gedenkveranstaltungen" statt. Die von Banderas OUN-B aufgestellten Milizen waren maßgeblich an Pogromen gegen die jüdische Zivilbevölkerung beteiligt.

Vor diesem Hintergrund verurteilte das israelische Außenministerium diese Aufmärsche zur Glorifizierung von Bandera und erklärte: 

"Die Verherrlichung derjenigen, die die nazistische Ideologie unterstützt haben, schändet die Erinnerung an die Holocaust-Opfer in der Ukraine."

Zudem forderte Israel in der Stellungnahme eine Untersuchung von "antisemitischen Manifestationen" während der Bandera-Fackelmärsche in der Ukraine. 

Da sich im Gegensatz zum israelischen Außenministerium die deutsche Bundesregierung noch nicht zu den Vorfällen in der Ukraine geäußert hatte, fragte RT DE-Redakteur Florian Warweg auf der aktuellen Bundespressekonferenz beim Auswärtigen Amt nach, ob Deutschland die Einschätzung und Verurteilung durch Israel teilt. Die Antwort fiel für bundesdeutsche Verhältnisse diesmal recht deutlich aus:

Frage Warweg:

"Am 1. Januar kam es in Kiew und anderen ukrainischen Städten zu Feierlichkeiten anlässlich des Geburtstages des Nazi-Kollaborateurs und radikalen Antisemiten Stepan Bandera. Das israelische Außenministerium hat diese Fackelmärsche verurteilt und eine Aufklärung beziehungsweise Untersuchung von antisemitischen Manifestationen während dieser Märsche gefordert. Da würde mich interessieren: Teilt die Bundesregierung, teilt das Auswärtige Amt diese Einschätzung des israelischen Partners, was die Verurteilung des Marsches und die Aufklärung der antisemitischen Vorfälle während dieser Märsche angeht?"

Sprecher des Auswärtigen Amtes Burger:

"Die Bundesregierung verurteilt und stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und gegen jede Glorifizierung der Verbrechen der Nazis. Ich kann Ihnen ergänzend sagen, dass wir natürlich auch die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen insbesondere an Zivilisten verurteilen. Ein erheblicher Anteil - das muss man im Kopf behalten - dieser Verbrechen wurde in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen."

Zusatzfrage Warweg:

"Das israelische Außenministerium hat diese Verurteilung am 1. Januar formuliert. Wenn ich das richtig gesehen habe, hat das Auswärtige Amt bis jetzt, also bis zu dieser Regierungspressekonferenz, noch keine Stellung dazu genommen. Können Sie erläutern, wieso Sie eine Woche damit gewartet haben, das in dieser Form zu verurteilen?"

Burger:

"Sie haben mir jetzt die Frage gestellt."

Zusatzfrage Warweg:

"Also ohne Frage keine Verurteilung?"

Burger:

"Ich kann nicht sagen, ob unsere Botschaft in Kiew dazu in irgendeiner anderen Form kommuniziert hat. Ich glaube, unsere Haltung dazu ist sehr klar."

Mehr zum Thema - Israelische Botschaft in Ukraine verurteilt antisemitischen Nationalistenmarsch in Kiew

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