Deutschland
Linken-Chefin Hennig-Wellsow: "Nord Stream 2 brauchen wir nicht"
Im Interview mit der "taz" äußerte sich die Co-Vorsitzende der Linkspartei zur Bedeutung der Klimapolitik für die Linke – und bestritt die Notwendigkeit der Erdgasleitung Nord Stream 2 für die Energieversorgung.
Im Interview mit der taz hat sich die Co-Vorsitzende der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow, zu Fragen der Klima- und Energiepolitik geäußert. Neben dem Klimaschutz an erster Stelle drehte sich das Gespräch auch um andere Themen, die die Linke bearbeiten will.
Die Linkspartei und der Klimaschutz
Auf die Frage, welche Rolle der Klimaschutz für die Linkspartei spiele, meinte Hennig-Wellsow, dass die
"Bekämpfung des Klimawandels [...] die größte Herausforderung [ist], die wir als Gesellschaft zu bewältigen haben, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern global."
Dies sei allerdings nur zu bewerkstelligen, wenn es ein "soziale[s] Fundament" gebe, um den "notwendigen Wandel mitzugestalten".
Auf die partei- und fraktionsinternen Auseisandersetzungen um die Besetzung des Vorsitzenden-Postens im Ausschuss für Klima und Energie des Deutschen Bundestages angesprochen, meinte Hennig-Wellsow, dass es "sehr viele Diskussionen" deshalb gegeben und sie, aber auch die zweite Co-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, "gern eine andere Person dort gesehen" hätten. Es würde sich erst erweisen müssen, ob der mit Fraktionsmehrheit für diese Position gewählte Klaus Ernst
"den klimapolitischen Weg der Partei auch an der Seite von Bewegungen, die sich dem Pariser Abkommen verpflichtet fühlen, gehen wird."
Hennig-Wellsow drängt ihren Fraktionskollegen Klaus Ernst dazu, sich mit Fridays for Future, Ende Gelände und anderen Bewegungen" auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang habe sie auch den
"Anspruch an ihn, dass wir gemeinsam sehr deutlich machen, dass fossile Energien nicht die Zukunft dieses Planeten sind."
Da auch Erdgas zu den fossilen Energieträgern gehört, fragte die taz-Redakteurin nach. Klaus Ernst und weitere Mitglieder der Linksfraktion würden "offensiv" für die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 "werben". Doch die Linkspartei drücke sich um eine klare Stellungnahme herum. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 sei "Nord Stream 2" nicht einmal erwähnt worden.
Die Linken-Chefin entgegnete darauf, dass stattdessen im Wahlprogramm ein "Erdgasausstiegsgesetz" und der Rückzug des Staates aus allen Vorhaben gefordert wurden, "die der fossilen Energiegewinnung dienen". Wer für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 werbe, müsse daher "gleichzeitig ein Ausstiegsszenario formulieren".
Nord Stream 2 "grundsätzlich" nicht nötig
An dieser Stelle fragte die Journalistin von der taz, ob es aus Sicht von Hennig-Wellsow "notwendig [sei], dass Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt".
Diese Frage verneinte die Co-Vorsitzende der Linke mit wenigen Worten – und lehnte sowohl die Pipeline als solche als auch die Notwendigkeit zusätzlicher Gaslieferungen durch diese Leitung ab. Man habe jedoch ein Vermittlungsproblem:
"Für die Energieversorgung brauchen wir die Trasse und diese Erdgaslieferungen grundsätzlich nicht. Das ist aktuell allerdings schwierig zu vermitteln, da mit der Verknappung von Gas die Energiepreise steigen."
"Wesentlich radikalere Klimapolitik"
Das Interview kreiste nun mehr um die Befindlichkeiten innerhalb der Linkspartei. Die Debatte um die Wahl und die Entscheidung der Fraktion für Klaus Ernst hätten die unterschiedlichen Haltungen der Mitglieder zur Klimapolitik vor Augen geführt.
Allerdings sieht Hennig-Wellsow keinen Bruch zwischen der Linken und den klimapolitischen Bewegungen. Und einen "Ausfall" gar der Linken für "eine wesentlich radikalere Klimapolitik" könne man sich nicht leisten.
Meinung
Allerdings machte die Linken-Chefin eine "Entfremdung in den politischen Zielsetzungen und der Strategie zwischen Partei und Fraktionsspitze" aus. Ungeachtet dessen setze die Linkspartei sich für eine "solidarische Gesellschaft" ein, "die tatsächlich ihre Wirtschaftsweise verändert, die gerecht miteinander umgeht, die nicht alles dem Profit unterordnet."
Unklare Haltung der Linken
Auf den Vorhalt der Journalistin, die Linke traue sich im Bundestag "noch nicht einmal ein Ja oder Nein zu einer Impfpflicht in Pflegeheimen" zu, sondern habe sich enthalten, wie man also angesichts dieses politischen Verhaltens der Linkspartei zutrauen solle, dass sie wirklich eine ganze Gesellschaft verändern könne, antwortet Hennig-Wellsow wieder knapp und allgemein:
"Dass wir nicht an dem Punkt sind, das sehe ich auch. Aber Fakt ist, dass wir jetzt eine Partei sind, die sich neu aufrappelt, die eine Idee davon hat, was dieser Gesellschaft fehlt. Und das sind Solidarität, Freiheit, Gleichheit."
Damit waren die Stichworte geliefert, um die sich der Schlussteil des Interviews – neben Partei- und Personalfragen, EU, Sicherheitspolitik und weiteren Themen – drehen sollte.
Hennig-Wellsow, die dafür eintritt, dass "andere Beschäftigungsbedingungen" geschaffen werden müssten, "um allen mehr politische Teilhabemöglichkeiten zu ermöglichen", entgegnete auf die Frage, wie man die Stimmung in der Gesellschaft bis zu Europawahl 2023 ändern, ja "Begeisterung" für die Ideen der Linken "entfachen" könne, abermals knapp:
"Ich habe keine fertigen Antworten. Wir werden uns darüber vergewissern, welche Rolle die Linke hier und heute spielen kann und muss."
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