Deutschland

Wie bewertet Bundesregierung die Gültigkeit der Lizenz für TV-Ausstrahlung von RT in Deutschland?

Trotz gegenteiliger Behauptungen deutscher Institutionen wird das Live-TV-Programm von RT DE in Einklang mit europäischem Recht ausgestrahlt. Auf der Bundespressekonferenz wollte RT-DE-Redakteur Florian Warweg wissen, ob sich die Regierung noch an das ECCT gebunden sieht.

Der Sendestart des Live-TV-Programms von RT DE scheint nicht jedem zu gefallen: Der Vertreter der EU-Medienaufsicht hatte erklärte, sich um RT DE zu kümmern, da der Sender angeblich kein Recht habe, in Deutschland zu senden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) leitete ein Verfahren ein gegen RT DE und behauptete, der Sender sei in Berlin ansässig und unterliege daher ihrer Aufsicht.

Trotz dieser wiederholten gegenteiligen Behauptungen wird das Live-Programm in Übereinstimmung mit europäischem Recht ausgestrahlt, da sich der eigentliche Hauptsitz des Senders in Moskau befindet. Zudem strahlt der Sender das deutschsprachige Programm über Satellit aus, wobei das Signal aus Serbien kommt. RT auf Deutsch erhielt am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien, die bis 2029 gültig ist. Serbien ist zwar kein Mitglied der EU, aber sowohl Belgrad als auch Berlin sind Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT).

RT-DE-Redakteur Florian Warweg wollte vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz wissen, ob die Bundesregierung sich noch an das ECTT gebunden sieht und wie diese die Gültigkeit der Lizenzvergabe Serbiens für einen RT-TV-Sender in deutscher Sprache mit Hauptproduktions- und Sendestandort in Moskau bewertet. Andrea Sasse, Sprecherin des Auswärtigen Amts, erklärte, dass sie an dieser Stelle dazu nichts sagen könne und die Antwort nachreichen werde.

Mehr zum Thema - Warum das Vorgehen der EU-Regulierer gegen RT DE keine rechtliche Grundlage hat

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