Deutschland

Warum das Vorgehen der EU-Regulierer gegen RT DE keine rechtliche Grundlage hat

Trotz eines Angriffs deutscher Institutionen sowie Medienvertreter hat RT DE am Donnerstag mit der Ausstrahlung des Live-TV-Programms begonnen. Trotz wiederholter gegenteiliger Behauptungen wird das Live-Programm in Übereinstimmung mit europäischem Recht ausgestrahlt.
Warum das Vorgehen der EU-Regulierer gegen RT DE keine rechtliche Grundlage hat© RIA Novosti/Vladimir Astapkovich

Der Vertreter der EU-Medienaufsicht hat versprochen, sich "um RT DE zu kümmern", da der Sender angeblich kein Recht hat, in Deutschland zu senden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) erhob Anklage gegen RT DE und behauptete, der Sender sei in Berlin ansässig und unterliege daher ihrer Aufsicht.

Dies geschah kurz nachdem der Vorsitzende der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) Tobias Schmid RT DE als "echtes Ärgernis" bezeichnet hatte, um das man sich "kümmern" müsse.

Wo ist RT DE angesiedelt?

Während einige Inhalte von RT DE in einer Redaktion in Berlin erstellt werden, befindet sich der eigentliche Hauptsitz des Senders in Moskau, wo alle redaktionellen Entscheidungen getroffen werden. Die Berliner Nachrichtenredaktion produziert einige der Sendungen, sendet aber nicht – sie kann also nicht als Sender verklagt werden.

Wie sendet RT DE?

Der Sender strahlt deutschsprachige Programme über Satellit aus, wobei das Signal aus Serbien kommt. RT auf Deutsch erhielt am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien, die bis 2029 gültig ist.

Zuvor hatte RT eine Sendelizenz in Luxemburg beantragt, diese wurde aber im August 2021 abgelehnt. Mehrere deutsche Medien berichteten zwar, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung Luxemburgs beeinflusst habe, aber sie dementierte dies offiziell.

Inwiefern ist die Ausstrahlung aus Serbien legal?

Serbien ist zwar kein Mitglied der EU, aber sowohl Belgrad als auch Berlin sind Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT). Deutschland hatte den Vertrag 1991 ratifiziert, während Serbien ihm 2010 beitrat.

Artikel 4 des ECTT besagt, dass die Vertragsparteien "den freien Empfang gewährleisten und die Weiterverbreitung von Programmen, die mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens übereinstimmen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht beschränken".

Warum nicht eine deutsche Lizenz beantragen?

Das deutsche Medienrecht verbietet politischen Parteien oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts – mit Ausnahme von Kirchen und Universitäten – den Betrieb von Rundfunkdiensten. Dieses Verbot gilt auch für Unternehmen, an denen ein Staat mehrheitlich beteiligt ist.

Da RT eine öffentlich-rechtliche gemeinnützige Organisation ist, die Russland als "Organisation von strategischer Bedeutung" ansieht, betrachtet Deutschland sie als staatliches Fernsehen und hat daher ausgeschlossen, RT DE eine Lizenz zu erteilen. Aus diesem Grund stellte RT zuerst in Luxemburg und dann in Serbien einen Antrag.

Laufender Druck auf RT

Die Klage vom Freitag ist nur der jüngste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen deutscher Behörden, die deutschsprachige Programme von RT einzuschränken. Anfang dieses Jahres hatte die deutsche Commerzbank plötzlich und ohne Erklärung das Konto der Unternehmen Ruptly und RT DE Productions GmbH geschlossen, und mehrere andere Banken ignorierten Anfragen zur Eröffnung eines Kontos.

Im September hatte YouTube zwei Kanäle, "RT DE" und "Der Fehlende Part", mit der Begründung gelöscht, dass es bei der Berichterstattung über die deutschen Proteste gegen die COVID-19-Beschränkungen zu Verstößen gegen die "Community-Richtlinien" gekommen sei. Das Verbot folgte auf eine Reihe von negativen und sogar offen diffamierenden Artikeln über RT DE in deutschen Medien.

Am Donnerstag löschte die Google gehörende Plattform den Kanal RT auf Sendung und nannte dies einen Versuch, das frühere Verbot zu umgehen, obwohl der TV-Kanal eine von der Nachrichten-Website unabhängige Entität mit eigenem Redaktions- und Produktionspersonal ist. Die deutschen Regulierungsbehörden verweisen nun auf diese Verbote, um die Legitimität von RT DE in Frage zu stellen.

RT auf Sendung kann weiterhin über die Homepage von RT DE sowie via Satellit empfangen werdenRT auf Sendung wird von einigen der leistungsstärksten Satelliten ausgestrahlt, die Europa abdecken – Eutelsat 16A und Eutelsat 9B. Um über Satellit fernsehen zu können, müssen Sie eventuell die Einstellungen an Ihrem Gerät anpassen oder einen Fachmann zurate ziehen. Alle notwendigen Informationen finden Sie in unserem praktischen Leitfaden, der auf Englisch, Deutsch und Russisch verfügbar ist. 

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