Deutschland
Grüne stimmen Ampel-Koalitionsvertrag zu
Die Mehrheit der Grünen-Mitglieder hat sich für den Ampel-Koalitionsvertrag ausgesprochen. Somit machen sie den Weg frei für eine Bundesregierung mit SPD und FDP. Erstmals seit 2005 sind die Grünen damit wieder an einer Bundesregierung beteiligt.
Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin sagte.
1.701 weitere enthielten sich. Es wurden 64 ungültige Stimmen abgegeben. Nötig war eine einfache Mehrheit. Es beteiligten sich laut Kellner 71.214 Parteimitglieder, ein Quorum gab es nicht.
Somit ist der Weg frei für eine Bundesregierung mit SPD und FDP. Die Grünen sind damit erstmals seit 2005 wieder an einer Bundesregierung beteiligt. Am Wochenende hatten bereits Parteitage von SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die neue Regierung sollen neun Männer und acht Frauen bilden – damit wird sie größer als bisher. Durch das neu geschaffene Bauministerium wächst sie von 16 auf 17 Mitglieder. Davon sind nur vier bereits jetzt in der Regierung. Und nur einer von diesen Vieren bleibt auf seinem Posten.
Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir).
Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
Aus den Reihen der SPD werden folgende Posten besetzt: Innenministerin wird Nancy Faeser, Juristin und seit 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister. Verteidigungsministerin wird die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht. Das neue Bauministerium wird die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister wird Wolfgang Schmidt.
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(rt/dpa)
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