International
Baerbock will mehr "Härte" gegenüber China – Peking warnt vor Konfrontationskurs
In einem Interview mit der "taz" hat die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits einen "härteren Kurs" gegenüber China angekündigt. Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte prompt und warnte vor einem Konfrontationskurs zwischen beiden Ländern.
Sie ist noch nicht im Amt, sorgt aber schon für die erste diplomatische Verstimmung: Nach kritischen Äußerungen über China von der designierten Außenministerin Annalena Baerbock hat die Botschaft der Volksrepublik China in Berlin umgehend vor einem Konfrontationskurs zwischen beiden Ländern gewarnt: "Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer", schrieb eine Botschaftssprecherin am Freitag in einer Stellungnahme zu einem Interview von Baerbock in der taz. Darin hatte sich die Grünen-Politikerin für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen.
Die Sprecherin der Chinesischen Botschaft schrieb dazu, dass "manche Menschen" mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von "Systemwettbewerb" sprächen. "Ich hoffe, dass einzelne deutsche Politiker China und die chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten, Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren und ihre Energie mehr darauf verwenden, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen."
China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung die gemeinsamen Interessen "auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen" auszubauen. Baerbock hatte in dem Interview dafür plädiert, Missstände in China deutlich anzusprechen. "Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde", sagte sie. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. "Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss." Eine "wertegeleitete Außenpolitik" müsse immer ein Zusammenspiel von "Dialog und Härte" sein.
Auch USA denken über Boykott nach
Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel und schloss auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in China nicht aus. Einen zumindest diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele erwägen offenbar die USA. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders CNN wird die Biden-Administration diese Woche bekanntgeben, dass keine US-Regierungsvertreter an den Olympischen Spielen 2022 in Peking teilnehmen werden.
Biden hatte im vergangenen Monat gegenüber Medienvertretern erklärt, dass er einen diplomatischen Boykott in Erwägung ziehe, da Abgeordnete sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten – darunter die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi – für einen solchen einträten. Ein vollständiger Boykott wird jedoch nicht erwartet. Das letzte Mal, dass die USA die Olympischen Spiele vollständig boykottierten, war 1980, als die Spiele in der damaligen UdSSR stattfanden. Der damalige US-Präsident war Jimmy Carter.
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