Deutschland
"Ganz neue Kampagne" – Olaf Scholz zu neuen Corona-Beschränkungen
Aus dem SPD-Sonderparteitag erklärte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass noch einmal "Einschränkungen für das Miteinander" festgelegt werden müssen. Man müsse dies noch einmal machen, "weil nicht genug sich haben impfen lassen", so Scholz.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem SPD-Sonderparteitag die vor allem für Ungeimpfte geltenden Corona-Beschränkungen aus seiner Sicht gerechtfertigt. Am Samstag erklärte er in Berlin, es hätten noch einmal "Einschränkungen für das Miteinander" festgelegt werden müssen. Scholz beschuldigte in diesem Zusammenhang jedoch Personen, die sich bisher noch nicht gegen COVID-19 impfen ließen. Man müsse dies noch einmal machen, "weil nicht genug sich haben impfen lassen", so Scholz.
Dem SPDler zufolge könne man sich nun jedoch auf Regelungen konzentrieren, die "sich an die richten, die diese Schutzmöglichkeiten für sich nicht genutzt haben". Im vergangenen Winter hätten noch für alle Bürger weitgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Jetzt seien hingegen immerhin 2G-Zugangsregelungen unter dem Ausschluss Ungeimpfter nur für Geimpfte und Genesene zu Restaurants, Kultureinrichtungen oder dem Handel möglich.
Die neue Regierung werde als Erstes damit beginnen, "die Gesundheit der Bürger zu schützen" und die Corona-Krise zu bekämpfen. Dazu solle nun auch eine "ganz neue Kampagne" auf den Weg gebracht werden, damit sich Millionen von Bürgern impfen lassen können – "und zwar jetzt in diesem Monat Dezember". Dazu solle auch der neue Krisenstab beitragen. Bund und Länder haben als Ziel von bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen bis Jahresende angegeben. Scholz machte deutlich:
"Es wäre jetzt eine andere Lage, wenn nur ein paar mehr Bürgerinnen und Bürger für sich auch die Entscheidung getroffen hätten, sich impfen zu lassen."
Der designierte Kanzler betonte in seiner Rede auch, dass die SPD zentrale Projekte aus dem Wahlkampf in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte. Mit der neuen Regierung gebe es nun eine "Chance, dass ein Aufbruch in Deutschland stattfinden kann". Scholz erklärte, dass ein solcher Aufbruch auch ein "Wagnis" sei. Dies sei jedoch "erforderlich und richtig", da man eine Vorstellung davon habe, "wie es gut ausgeht".
Mit Blick auf den Klimawandel, "der eine wirklich große Herausforderung sei", erklärte Scholz, dass es nicht nur um das Senken der Emissionen gehe, sondern auch darum, anderen zu zeigen, "wie es geht". Dabei wolle man nicht auf Verzicht, sondern auf den technischen Fortschritt setzen. Als weitere Ziele der neuen Regierung nannte Scholz die geplante Kindergrundsicherung, das neue Bürgergeld und den sozialen Wohnungsbau. Auch ein höherer Mindestlohn sowie Fortschritte bei der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau seien weitere zentrale Ziele.
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