Deutschland

Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin

Gegner der Corona-Politik haben am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping protestiert. An der Protestaktion nahmen ungefähr 30 Menschen teil. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens GesundheitsministerinQuelle: www.globallookpress.com © Robert Michael / dpa

Am Freitagabend haben mehrere Gegner der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping protestiert. Zu der Aktion in Grimma versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 30 Menschen. Demnach riefen sie vor dem Haus der SPD-Politikerin laut Parolen aus und hielten Fackeln und Plakate. Als die Polizei eintraf, flüchteten die Menschen in mehreren Fahrzeugen. 15 Autos wurden von der Polizei angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Die SPD Sachsen sowie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken verurteilten den Protest vor Köppings Haus und sprachen der Ministerin ihre Solidarität aus. Esken schrieb auf Twitter, die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten seien die große Mehrheit, und die stehe an der Seite von Köpping.

Norbert Walter-Borjans verurteilte die Protestaktion vor dem Haus von Köpping als "faschistoid". Die sächsische Gesundheitsministerin habe die volle Unterstützung ihrer Partei und der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Land.

In einem Tweet zeigte die sächsische SPD volle Solidarität mit der sächsischen Gesundheitsministerin. Solche Bilder und Taten dürfe es nicht geben.

Wegen der Pandemielage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt – und nur an einem festen Ort. Am Freitagabend hat es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den aktuellen Corona-Kurs gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Am Montag wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Der Landtag will am 6. Dezember über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung der bestehenden Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis zum 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. 

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(dpa)

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