Protest mit Fackeln vor Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin
Am Freitagabend haben mehrere Gegner der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping protestiert. Zu der Aktion in Grimma versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 30 Menschen. Demnach riefen sie vor dem Haus der SPD-Politikerin laut Parolen aus und hielten Fackeln und Plakate. Als die Polizei eintraf, flüchteten die Menschen in mehreren Fahrzeugen. 15 Autos wurden von der Polizei angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Die SPD Sachsen sowie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken verurteilten den Protest vor Köppings Haus und sprachen der Ministerin ihre Solidarität aus. Esken schrieb auf Twitter, die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten seien die große Mehrheit, und die stehe an der Seite von Köpping.
Vollste #Solidarität, liebe Petra @Koepping! Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite! https://t.co/CR3lu2xGkN
— Saskia Esken (@EskenSaskia) December 3, 2021
Norbert Walter-Borjans verurteilte die Protestaktion vor dem Haus von Köpping als "faschistoid". Die sächsische Gesundheitsministerin habe die volle Unterstützung ihrer Partei und der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Land.
(2) Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen.
— Norbert Walter-Borjans (@NowaboFM) December 4, 2021
In einem Tweet zeigte die sächsische SPD volle Solidarität mit der sächsischen Gesundheitsministerin. Solche Bilder und Taten dürfe es nicht geben.
Wir zeigen volle Solidarität mit @Koepping! Solche Bilder und Taten darf es nicht geben! https://t.co/gKCTA9Gxkf
— SPD Sachsen (@SPDSachsen) December 3, 2021
Wegen der Pandemielage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt – und nur an einem festen Ort. Am Freitagabend hat es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den aktuellen Corona-Kurs gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Am Montag wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Der Landtag will am 6. Dezember über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung der bestehenden Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis zum 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor.
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(dpa)
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