Innenministerkonferenz: Harte Polizeikontrollen und Überwachung von 2G und Demonstrationen

Die Polizei soll sich in vielen Regionen Deutschlands angesichts der hohen Anzahl positiv auf das Corona-Virus Getesteter fortan schwerpunktmäßig auf die Durchsetzung der Corona-Regeln konzentrieren. Das gaben die Innenminister Bayerns, Niedersachsens und Baden-Württembergs, Joachim Herrmann (CSU), Boris Pistorius (SPD) und Thomas Strobl (CDU), am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Stuttgart bekannt.

2G durchsetzen, statt den Verkehr zu kontrollieren

Die Polizei müsse nun Prioritäten setzen, die Kontrolle von Verkehrsdelikten sei da nachrangig, sagte Herrmann. Er hält die Einhaltung der Corona-Regeln für bedeutsamer als den Kampf gegen Falschparker und Raser. Er sagte:

"Da werden in der Tat ein paar Autos weniger kontrolliert, ob die im eingeschränkten Halteverbot parken."

Bei Corona gehe es um Tod oder Leben. Die Durchsetzung der Maßnahmen sei in allen Ländern wichtig, damit sie respektiert würden. Die Arbeitskapazität der Polizei sei nicht beliebig vermehrbar, man müsse daher "klare Prioritäten setzen".

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Herrmann sprach von einer Impfquote von mehr als 80 Prozent bei der bayerischen Polizei. Bei planbaren Einsätzen mit Bürgerkontakt solle den Kollegen Vorrang gegeben werden, die geimpft sind, sagte der Innenminister auf die Frage, ob ungeimpfte Polizisten Impfnachweise von Bürgern kontrollieren sollten.

Wenn man die vierte Welle brechen wolle, dann nur über die Einhaltung der Regeln, sagte der niedersächsische Ressortchef Pistorius. Er kündigte an:

"Die Zeiten des Vorschriftenlimbos sind vorbei."

In Niedersachsen setze man alles verfügbare Personal für die Durchsetzung der Corona-Regeln ein. Mit Blick auf die geringere Kontrolle des Straßenverkehrs unterstrich Pistorius, dass das kein Freibrief für Raser sei. Flächendeckende Kontrollen seien in Deutschland ohnehin nicht möglich. Das gelte aber nicht nur im Kampf gegen die Pandemie, sondern auch für alle anderen Lebensbereiche, die man nicht lückenlos überwachen könne.

Durch die strenge Einschränkung von Großveranstaltungen wie Stadionbesuchen und das Verbot von Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg würde die Zahl der Einsatzstunden der Polizei deutlich zurückgefahren, sagte Strobl. Die Beamten könnten dann im Kampf gegen die Pandemie anderweitig eingesetzt werden. Er kündigte mehrere Dutzend Schwerpunktkontrollen in seinem Bundesland an. Verstärkt werde etwa der Nahverkehr kontrolliert.

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Dresdner Polizei rüstet vor angekündigter Demo auf

In Dresden hat die Polizei bereits eine härtere Gangart gegenüber Demonstranten angekündigt, die gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gehen, so der Spiegel. Laut dem Dresdner Polizeipräsidenten Jörg Kubiessa rufen neben Kritikern der Corona-Maßnahmen für Montag auch "Extremisten" zu Protesten vor dem sächsischen Landtag auf. Auf dieser Grundlage ändere sich auch die Gefahrenprognose der Einsatzkräfte. Kubiessa sagte:

"Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel"

Der Polizeieinsatz werde sich auf den Schutz des Landtags, die Absicherung des laufenden Betriebs des Impfzentrums sowie die Unterbindung verbotener Aufzüge konzentrieren. Der Instrumentenkasten ist dabei vielfältig: Die Polizei will trotz der eisigen Temperaturen Wasserwerfer im Stadtzentrum sichtbar stationieren.

"Der Sächsische Landtag steht unter besonderem Schutz" so Kubiessa gegenüber Radio Dresden weiter. Er sagt:

"Die Sicherstellung seiner Arbeitsfähigkeit ist essenziell für unsere Demokratie. Dem tragen wir Rechnung, indem wir den Bereich weiträumig absperren werden. Zudem wird der Großteil der zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte dort präsent sein."

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Bereits seit Freitag werden Absperrgitter rund um den Landtag verteilt. Am Montag will die Polizei dann deutlich Präsenz zeigen, um die Landtagssitzung zu schützen. 

Am vergangenen Montag hatten sich unter anderem in Chemnitz und Freiberg erneut mehrere sächsische Gegner der Corona-Politik bei nicht angemeldeten Demonstrationen versammelt. Viele Sachsen nehmen Ministerpräsident Kretschmer übel, dass er sein letztjähriges Versprechen gebrochen hat, keine Impfpflicht einzuführen. Er sagte auf einer Pressekonferenz am 5. Mai 2020:

"Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten und Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten."

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