Deutschland
Spahn und Wieler rechtfertigen weitreichende Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte
Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler rechtfertigten angesichts der hohen Klinikbelastung und Fallzahlen die neuen, schärferen Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte. Spahn appellierte an die Bürger, die Maßnahmen einzuhalten. Nur so könne weiteres Leid verhindert werden.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die beschlossenen weitreichenden Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte im Advent gerechtfertigt. Der CDU-Politiker sagte am Freitag in Berlin mit Blick auf deutlich höhere Anteile Ungeimpfter an Infizierten und Intensivpatienten:
"Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage."
Die Bund-Länder-Beschlüsse zu schärferen Maßnahmen machten deutlich: "Deutschland nimmt die Lage ernst." Diese Entscheidungen seien spät gekommen, aber immerhin getroffen. Sie müssten nun umgesetzt werden.
Selbst wenn die Maßnahmen schon morgen volle Wirkung zeigten, würden die Klinikbelastungen aber ansteigen, sagte Spahn. Deutschland werde die Zahl von mehr als 5.000 Corona-Patienten auf den Intensivstationen in den nächsten Tagen und Wochen deutlich übersteigen. Die Lage werde "rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen".
Seine Bitte an jeden Einzelnen sei: "Helfen Sie mit, weiteres Leid zu verhindern." Alle Bürger sollten Auflagen einhalten und Kontakte reduzieren. Es gehe auch nicht darum, jede Regel auszureizen. Die Impfkampagne nehme wieder deutlich Fahrt auf und nähere sich täglichen Rekordzahlen des Frühsommers. Spahn betonte, dass für das Ziel von bis zu 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende genug Impfstoff verfügbar sei.
Bund und Länder haben am Donnerstag eine Reihe schärferer Maßnahmen für die Adventszeit beschlossen. Dazu zählen Zuschauerbegrenzungen bei Großveranstaltungen sowie umfassende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Zum Umgang mit Ungeimpften sagte Spahn:
"Wir hätten viel früher diese Konsequenz im Umgang mit ungeimpften Bürgerinnen und Bürgern an den Tag legen müssen. Denn sie treffen ihre Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, eben nicht nur mit Folgen für sich selbst – sondern in dieser Pandemie immer auch mit Folgen für alle anderen. Das haben die letzten Wochen schmerzhaft gezeigt."
Auch der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird bundesweit verboten. Die Zahl der neuen positiven Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg am Freitag nach einem leichten Rückgang an den Tagen zuvor laut Robert Koch-Institut (RKI) auf 442,1.
RKI-Präsident Lothar Wieler mahnte derweil eine umfassende und schnelle Umsetzung der beschlossenen schärferen Corona-Maßnahmen an. Die neue Virusvariante Omikron sei in Deutschland angekommen, könne noch ansteckender sein als die Delta-Variante und auch bereits Geimpfte und bereits Genesene leichter infizieren, sagte Wieler. Omikron könnte nach seinen Worten in noch kürzerer Zeit zu noch mehr Fällen führen als die Delta-Variante. "Deshalb müssen alle gestern entschiedenen Maßnahmen auch flächendeckend umgesetzt werden, um Infektionen mit Delta und Omikron zu verhindern und um die Fallzahlen herunterzubringen." Wieler fügte hinzu: "Wir haben keine Zeit zu verlieren, keinen einzigen Tag."
"Die Fallzahlen sind nach wie vor viel zu hoch", so der RKI-Präsident. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sei "auf einem sehr hohen Plateau". In einigen Bundesländern könnten sich erste Folgen der verschärften Maßnahmen zeigen, in anderen könne es aber auch sein, dass die Labore und Gesundheitsämter einfach nicht mehr hinterherkommen. Viel zu früh sei es, von einer Trendumkehr zu sprechen.
Es gebe nun 926.000 nachgewiesene aktive Infektionsfälle bei einer geschätzten Untererfassung mit Faktor 2 bis 3. Etwas mehr als ein Prozent der gesamten Bevölkerung sei infiziert. Die Belastung der Kliniken werde unweigerlich zunehmen. "Nur wenn wir die Fallzahlen reduzieren, können wir die Krankenhäuser entlasten."
In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht sprach sich Wieler für ein behutsames Vorgehen aus. Das Thema müsse "sehr, sehr sorgsam kommuniziert und überlegt werden", sagte der RKI-Präsident. Es gebe ganz viele Fragen, etwa ab welchem Alter eine Impfpflicht gelten und wie sie vollzogen werden solle und wie damit umgegangen werde, dass Impfungen keinen 100-prozentigen Schutz brächten, sondern eventuell aufgefrischt werden müssten.
Der geschäftsführende Gesundheitsminister bekräftigte am Freitag seine "grundsätzlich sehr skeptische Haltung, was eine allgemeine Impfpflicht angeht". Er habe in dieser Frage sein Wort gegeben, so Spahn. "Das wird auch mein Abstimmungsverhalten bestimmen", sagte er. Wieler ergänzte:
"Eins ist klar, ohne, dass alle Menschen einen Immunschutz haben, werden wir es sehr, sehr schwer haben, diese Pandemie zu einem Stillstand zu bringen."
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(dpa/rt)
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