Deutschland
Mit Bundeswehr-General an der Spitze – Ampel-Koalition will Corona-Krisenstab im Kanzleramt
Was tun, um die vierte Corona-Welle zu brechen? Die künftige Ampel-Koalition will jetzt einen Corona-Krisenstab im Kanzleramt einrichten. Geleitet werden soll er von einem Bundeswehr-General. Ob es bald einen Lockdown für alle geben wird, bleibt ungewiss. Die Rufe danach mehren sich aber.
2G, 2G+, Lockdown für alle, oder doch nur für Ungeimpfte? Die Politik debattiert, welche Maßnahmen denn nun umgesetzt werden sollen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Die künftige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP plant jetzt, dafür einen Corona-Krisenstab im Kanzleramt einzurichten. Was konkret seine Aufgaben sein sollen, erklärte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Es gehe darum, die Lage engmaschig zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und weitere Schritte zu entwickeln. Wie SPD-Chefin Saskia Esken auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte, werde das Gremium schon "in Kürze" seine Arbeit aufnehmen.
Wie nun bekannt wurde, soll der neue Krisenstab von einem Bundeswehr-General geleitet werden. Dies erklärte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll Generalmajor Carsten Breuer die Leitung übernehmen. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos "Territoriale Aufgaben" der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.
Parallel zu der Debatte über einen neuen Krisenstab werden auch die Rufe nach einem erneuten Lockdown für alle immer lauter. So zum Beispiel hatte die Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina am Wochenende sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen empfohlen. "Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. Und weiter:
"Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen."
Wegen der steigenden Zahl neuer Coronafälle und dem Auftreten einer neuen Corona-Variante forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder "zum Schutz unseres Gesundheitssystems" das ganze Land "noch stärker" herunterzufahren. Es brauche jetzt "konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspot-Regionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer", erklärte der CSU-Chef am Wochenende gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
Dilek Kalayci, Berlins geschäftsführende Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung forderte am Sonntag gar, "eine Bundesnotbremse einzusetzen".
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bringt nun einen Lockdown für alle ins Gespräch. Mit der Omikron-Variante des Coronavirus gebe es eine neue Lage, erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Einen neuen Lockdown müsse man "jetzt intensiv diskutieren". Dem Ministerpräsidenten zufolge würde es dabei aber "wahrscheinlich noch eher um die Zeit nach Weihnachten" gehen. Laut Weil komme in Betracht, die Corona-Regeln bis Weihnachten zu verschärfen und danach eine "verlängerte Weihnachtsruhe" zu verhängen.
Mehr zum Thema - Offener Brief in The Lancet: Stigmatisierung Ungeimpfter ist nicht gerechtfertigt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.