Deutschland

FDP: Widerstand gegen 2G? Nicht überall

Augenblicklich ist die FDP die einzige Partei, die sich in Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen widersetzt. Allerdings nicht überall gleichermaßen.
FDP: Widerstand gegen 2G? Nicht überallQuelle: www.globallookpress.com © Malte Ossowski/SVEN SIMON

Einige FDP-Politiker, etwa Wolfgang Kubicki, sind schon lange als Kritiker der Corona-Maßnahmen bekannt. Jetzt gehen auch einige FDP-Vertreter in Landesregierungen auf Distanz. Die FDP in Sachsen-Anhalt lehnt die Einführung einer 2G-Regel ab.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott erklärte den Medien, 2G sei eine "Impfpflicht durch die Hintertür". Und es sei ein Erfolg seiner Partei, dass eine solche Pflicht nicht komme.

Die CDU, Koalitionspartner der FDP in Sachsen-Anhalt, hätte gerne eine 2G-Regel eingeführt; aber da auch die FDP im Bund dies ablehne und entsprechende Bedingungen an die künftigen bundesrechtlichen Regelungen gestellt habe, gebe es für eine Einführung keine Rechtsgrundlage. Bis 19. November soll dieses Bundesgesetz beschlossen werden.

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Reibung zwischen den Koalitionspartnern. Die CDU plant im gesamten Freizeitbereich 2G, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Henning Höne hielt dagegen: "Wer eine Impfpflicht will, soll es auch so sagen", twitterte er, "die Umwege über kostenpflichtige Tests und/oder über 2G für alles, was gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, sind unehrlich."

Allerdings meldet sich die FDP nicht in allen Bundesländern, in denen sie mit an der Regierung ist, entsprechend zu Wort. In Schleswig-Holstein scheint sie bisher einen Kurswechsel auf 2G mitzutragen, in Rheinland-Pfalz gibt es ebenfalls keine solche Debatte.

Mit anstehenden Landtagswahlen haben diese Unterschiede nichts zu tun. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Mai ein neuer Landtag gewählt.

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