Deutschland
FDP: Widerstand gegen 2G? Nicht überall
Augenblicklich ist die FDP die einzige Partei, die sich in Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen widersetzt. Allerdings nicht überall gleichermaßen.
Einige FDP-Politiker, etwa Wolfgang Kubicki, sind schon lange als Kritiker der Corona-Maßnahmen bekannt. Jetzt gehen auch einige FDP-Vertreter in Landesregierungen auf Distanz. Die FDP in Sachsen-Anhalt lehnt die Einführung einer 2G-Regel ab.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott erklärte den Medien, 2G sei eine "Impfpflicht durch die Hintertür". Und es sei ein Erfolg seiner Partei, dass eine solche Pflicht nicht komme.
Die CDU, Koalitionspartner der FDP in Sachsen-Anhalt, hätte gerne eine 2G-Regel eingeführt; aber da auch die FDP im Bund dies ablehne und entsprechende Bedingungen an die künftigen bundesrechtlichen Regelungen gestellt habe, gebe es für eine Einführung keine Rechtsgrundlage. Bis 19. November soll dieses Bundesgesetz beschlossen werden.
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Reibung zwischen den Koalitionspartnern. Die CDU plant im gesamten Freizeitbereich 2G, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Henning Höne hielt dagegen: "Wer eine Impfpflicht will, soll es auch so sagen", twitterte er, "die Umwege über kostenpflichtige Tests und/oder über 2G für alles, was gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, sind unehrlich."
Allerdings meldet sich die FDP nicht in allen Bundesländern, in denen sie mit an der Regierung ist, entsprechend zu Wort. In Schleswig-Holstein scheint sie bisher einen Kurswechsel auf 2G mitzutragen, in Rheinland-Pfalz gibt es ebenfalls keine solche Debatte.
Mit anstehenden Landtagswahlen haben diese Unterschiede nichts zu tun. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Mai ein neuer Landtag gewählt.
Mehr zum Thema - Lockdown nur für Ungeimpfte? Kubicki wirft Merkel Förderung einer "Zweiklassengesellschaft" vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.