Deutschland
Grünen-Chef Habeck lehnt Nutzung von Nord Stream 2 vorerst ab
Der Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck hat sich gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Aktuell würde die Gasleitung Deutschland durch Moskau "erpressbar" machen. Die russische Seite müsse alle EU-Vorgaben erfüllen, was momentan nicht der Fall sei.
Robert Habeck hat sich am Mittwochmorgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk ablehnend zur Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 geäußert. Auf die Frage des Moderators, ob die Gasleitung "Stand heute" in Betrieb genommen werden solle, antwortete der Grünen-Politiker:
"Nur, wenn alle europäischen Regeln eingehalten sind, und das würde ich im Moment nicht sehen und bezweifeln."
Durch die Inbetriebnahme würden sich, so Habeck, Deutschland und Europa "erpressbar machen". Der Grüne berief sich auf "eine europäisch festgelegte Regulatorik, die den Besitz und den Betrieb der Pipeline trennt". Russland müsse sich den "europäischen Wettbewerbsregeln anpassen und an die halten und kann nicht die Bundesnetzagentur in Deutschland und danach die europäische Agentur durch zurückgehaltene Gaslieferungen erpressen".
Angesprochen auf die Rolle der "Übergangstechnologie Gas", behauptete Habeck, Deutschland habe sich mit der Pipeline Nord Stream 2 in "politische Abhängigkeit" von Russland begeben. Russland würde sich "eine enge Marktsituation nach der Pandemie – größerer Gashunger, größerer Rohstoffhunger – zunutze" machen und "das Zeug einfach nicht mehr in dem Maße, wie wir es bräuchten, um die Gaspreise günstig zu halten, nach Europa liefern".
Allerdings hatte selbst die EU-Kommission im vergangenen Monat festgestellt, dass Russland die Gaspreise nicht manipuliert. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte Anfang Oktober 2021 betont, dass es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass Russland seine Lieferverpflichtungen nicht erfüllen oder die Gasknappheit als Druckmittel benutzen würde. Merkel wies darauf hin, Russland könne nur auf vertraglicher Grundlage und nach Bestellung liefern, aber "nicht einfach so".
Die Anwendbarkeit der EU-Gasrichtlinie, auf die sich Habeck beruft, ist rechtlich umstritten. Seit über zwei Jahren fordert Nord Stream 2 ein Ende der diskriminierenden EU-Vorgaben, die nach nach Erteilung aller Genehmigungen und dem Baubeginn der Pipeline — unverkennbar mit Blick auf Nord Stream 2 – geändert wurden.
Knappe Gasvorräte und enorm gestiegene Gaspreise haben sich die EU-Europäer jedoch vorwiegend selbst zuzuschreiben. Im Sommer 2021 wurden die Gas-Speicher nicht rechtzeitig wieder aufgefüllt, auch deshalb, weil witterungsbedingt im Sommer mehr Gas zur Stromerzeugung verbraucht wurde – als Nebenfolge der Energiewende. Dabei hatte Gazprom seine Lieferungen in den ersten acht Monaten des Jahres 2021 sogar um annähernd 20 Prozent gesteigert.
Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin Gazprom angewiesen, die Gaslieferungen nach Europa weiter zu erhöhen.
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