Deutschland
Bundeswirtschaftsministerium: Nord Stream 2 unbedenklich für Energiesicherheit
Das Ministerium übermittelte die Analyse an die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens. Die Agentur wird jetzt das Verfahren fortsetzen. Auch die Europäische Kommission wird sich nach Abschluss des Verfahrens positionieren.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat der Bundesnetzagentur empfohlen, die Nord Stream 2-Pipeline zu zertifizieren, da sie keine Gefahr für die Sicherheit der deutschen oder europäischen Gasversorgung darstelle. Das Bundesministerium übermittelte seine Analyse am Dienstag der Bundesnetzagentur. Dazu teilte es mit:
"Das Bundeswirtschaftsministerium kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass die Erteilung einer Zertifizierung die Sicherheit der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht gefährdet."
Der Bau der Pipeline, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt, wurde im vergangenen Monat abgeschlossen. Nach der vollständigen Inbetriebnahme könnte Nord Stream 2 jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern.
Washington hatte Deutschland gedrängt, das Zertifizierungsverfahren nicht zu beschleunigen. Russland solle das Gas stattdessen über die bestehenden Pipelines durch die Ukraine liefern. Kiew hatte sogar einen Nachlass von 50 Prozent auf die Transitgebühren angeboten, die für die zusätzliche Kapazität anfallen würden.
Washington gelang es, durch Sanktionen und anderen Druckmittel, die Fertigstellung der Pipeline um mehr als zwei Jahre zu verzögern. Die Vereinigten Staaten begründeten ihr Vorgehen mit Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit und -unabhängigkeit der EU. Stattdessen sollen die Europäer teureres US-Flüssigerdgas zukaufen.
Nach Angaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie konsultierte Deutschland bei der Sicherheitsanalyse von Nord Stream 2 die Nachbarländer und andere EU-Länder, darunter Estland, Italien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn.
Die Bundesnetzagentur wird das Verfahren nun fortsetzen. Sie hat insgesamt vier Monate Zeit, den Zertifizierungsprozess abzuschließen, der am 8. September mit der Antragstellung für die Inbetriebnahme begann. Anschließend erfolgt eine Stellungnahme durch die EU-Kommission.
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