Deutschland
Lockdown nur für Ungeimpfte? Kubicki wirft Merkel Förderung einer "Zweiklassengesellschaft" vor
Er gilt als Kritiker der bundesdeutschen Corona-Politik: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Nun äußerte er sich zu Medienberichten, wonach die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel Maßnahmen über das 2G-Modell hinaus nicht länger ausschließen will.
Wiederholt forderte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki eine besonnenere Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung. Zuletzt äußerte sich der Politiker zur Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite am 24. November auslaufen zu lassen. Kubicki zeigte sich überzeugt: "Die großen Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder Ausgangssperren finden dann keine Anwendung mehr. Zugleich ist die gute Nachricht für den Parlamentarismus, dass die Hinterzimmerpolitik von Kanzleramt und Ministerpräsidentenkonferenz Geschichte ist."
Gestern war es dann jedoch die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich angesichts der wieder steigenden Anzahl positiv auf SARS-CoV-2 getesteter Menschen und Krankenhausbehandlungen alarmiert zeigte. Kurzerhand kündigte Merkel als Konsequenz an, dass es daher "starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben wird". Laut Medienberichten hätten sowohl Merkel als auch Spahn tägliche Tests am Arbeitsplatz für Ungeimpfte nicht ausgeschlossen. Die Einschränkungen könnten demnach über das 2G-Modell hinausgehen.
Angesichts dessen ergriff Kubicki erneut auf Facebook das Wort und erklärte, dass es nun "dringend Zeit" sei, "dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin aus dem Amt scheidet".
"Denn Überlegungen, dass Ungeimpfte in einen Lockdown gehen sollen, wenn die Corona-Zahlen steigen, stehen nicht nur gegen den Geist unserer Verfassung, sondern vertiefen die gesellschaftliche Spaltung, die die bisherige Corona-Politik hauptsächlich verursacht hat, immer weiter."
Längst habe die Argumentation zur Rechtfertigung der Maßnahmenpolitik die infektiologische Basis verlassen. Das verdeutliche allein die steigende Anzahl der sogenannten Impfdurchbrüche, da es aufgrund dieser unmöglich sei, von einer "Pandemie der Ungeimpften" zu sprechen, "wie es uns Jens Spahn weismachen wollte".
Ein besseres Instrument zur Feststellung des tatsächlichen Geschehens und zur Eindämmung von COVID-19 sei es, die Anzahl der entsprechende Testungen wieder zu erhöhen.
"Dass stattdessen eine Zweiklassengesellschaft politisch forciert wird und ein Bestrafungsmechanismus für Ungeimpfte implementiert werden soll, um das politische Ziel der Steigerung der Impfquote zu erreichen, zeigt, wie wenig die scheidende Bundesregierung auf das Mittel der Überzeugung setzt."
Die Corona-Politik der scheidenden Bundesregierung bedürfe einer "politischen Aufarbeitung – rückhaltlos und schonungslos", ist Kubicki überzeugt.
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