Deutschland

"Fassungslosigkeit und Wut" – Beschäftigte im Einzelhandel streiken in Berlin und Brandenburg

Am Donnerstag sind erneut Beschäftigte des Einzelhandels in Berlin und Brandenburg auf die Straßen gegangen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem einen angemessenen Anteil an den Gewinnen der Branche. In anderen Bundesländern waren zuvor Tarifabschlüsse erzielt worden.
"Fassungslosigkeit und Wut" – Beschäftigte im Einzelhandel streiken in Berlin und BrandenburgQuelle: www.globallookpress.com © Friedrichs/ imago-images / global look press

Rund 500 Beschäftigte von Kaufhäusern, Lebensmittelmärkten sowie Modegeschäften legten am Donnerstag in Berlin und Brandenburg die Arbeit nieder, um gegen die ergebnislosen Tarifverhandlungen mit dem Handelsverband zu protestieren. Die Tarifrunde 2021 im Einzelhandel läuft seit Monaten und hat bisher in einigen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teils erst nach Streiks und öffentlichen Aktionen zu Tarifabschlüssen geführt. Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sollen weitere Arbeitgeberverbände im Handelsverband Deutschland (HDE) folgen.

Orhan Akman, Leiter der Verdi-Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel, erklärte Anfang der Woche:

"Der HDE und seine regionalen Verbände sind jetzt aufgefordert, gemeinsam mit der Tarifgewerkschaft Verdi die Flächentarifverträge bei den zuständigen Ministerien für allgemein verbindlich erklären zu lassen."

"Denn Tarifflucht und ein Wettbewerb, der über Billiglöhne und auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, ist kein Modell für die Zukunft der Branche."

Für die rund 141.000 Beschäftigten im Berliner und 78.000 im Brandenburger Einzelhandel fordert die Dienstleistungsgewerkschaft eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 4,5 Prozent plus 45 Euro mehr pro Monat sowie einen Branchenmindestlohn von 12,50 Euro.

Verdi-Verhandlungsführerin Conny Weissbach wirft der Arbeitgeberseite vor, die mit der Corona-Krise verbundene Verunsicherung zu nutzen, um "Dumpingtariferhöhungen" durchzusetzen. Sie erklärte:

"Trotz der hohen Inflationsrate von aktuell 3,9 Prozent legten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vor."

Nach Angaben von Verdi wird der letzte Tarifvorschlag vom 30. Juli es den von pandemiebedingten Schließungen betroffenen Unternehmen erlauben, Lohnerhöhungen ins jeweilige Folgejahr zu verschieben, sodass die Beschäftigten in diesem Jahr leer ausgehen.

Laut Günter Päts, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes, brauche es mehr Nullmonate, bis schrittweise erst im nächsten und übernächsten Jahr Tarifgleichheit hergestellt werden könne.

Am 30. Juli hatten die Arbeitgeber angeboten, für das laufende Jahr zwei Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zuzugestehen und im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung von zwei Prozent. Allerdings nur für Unternehmen, die nicht pandemiebedingt schließen mussten. Verdi hatte 4,5 Prozent mehr Geld und 45 Euro zusätzlich pro Monat gefordert.

Verdi-Vertreterin Weißbach zufolge schwanke die Stimmung unter den Betroffenen zwischen Fassungslosigkeit zu Wut. Schließlich habe der Einzelhandel im Jahr 2020 fünf Prozent mehr Umsatz gemacht, im Lebensmittelhandel sogar acht Prozent, während die Beschäftigten Überstunden machen mussten und neben besonderem Stress in der Coronakrise einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 19. Oktober geplant. Laut Verdi sind weitere Streiks nicht ausgeschlossen.

Im August hatte die Gewerkschaft auf die Problematik der insgesamt abnehmenden Tarifbindung in Deutschland aufmerksam gemacht. Es gebe bundesweit nur noch für 51 Prozent der Beschäftigten tarifliche Regelungen, so der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. In manchen Sektoren liege die Tarifbindung sogar deutlich niedriger.

So hätten im Handel nur 25 Prozent der Beschäftigten einen Tarifschutz. "Und das nach einer Ausgangssituation, in der wir Ende der 90er-Jahre noch praktisch eine Tarifbindung von 100 Prozent hatten", sagte Werneke. Ähnlich schwach sehe es im Pflegebereich aus.

Mitverantwortlich dafür sind aus Sicht der Gewerkschaften die Arbeitgeberverbände. Ein wirklicher Wille, die Tarifbindung zu stabilisieren, sei auf Arbeitgeberseite laut Werneke immer weniger erkennbar. Er sieht deshalb die Politik in der Pflicht. Es brauche unter anderem erleichterte Regelungen für die Allgemeinverpflichtung von Tarifverträgen, forderte der Verdi-Vorsitzende. Außerdem sollten öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, in denen Tarifverträge vereinbart wurden. Eine repräsentative Umfrage habe gezeigt, dass auch die Bürger dies für richtig hielten, da demnach 86 Prozent der Befragten die abnehmende Tarifbindung als negativ bewerteten.

Laut Verdi unterstützen rund 70 Prozent der Befragten die Forderung, öffentliche Aufträge von einer Tarifbindung abhängig zu machen.

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