Deutschland
Altkanzler Schröder für Ampelkoalition – Grüne und FDP seien "regierungsfähig"
Ginge es nach Schröder, gäbe es "nur eine Konstellation" für eine mögliche Regierungsbildung – "das, was man Ampel nennt". Es sei abwegig, dass die Union als Wahlverlierer überhaupt an einen Regierungsauftrag denke. Der SPD-Wahlsieg sei der Erfolg des Kanzlerkandidaten Scholz.
Altkanzler Gerhard Schröder sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Auftrag für eine neue Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP. In seinem Podcast "Die Agenda" vom Samstag betonte der SPD-Politiker:
"Für mich gibt es eigentlich nur eine Konstellation: Das ist das, was man Ampel nennt."
Laut Schröder stelle dies eine Chance dar, Deutschland in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie zu erneuern. Zu Bestrebungen der Union für ein Bündnis mit FDP und Grünen sagte der Altkanzler, er finde es merkwürdig, "dass man überhaupt auf die Idee kommt, dass eine Koalition geführt werden könnte von dem deutlichen Verlierer der Wahl".
Die SPD, die dank Kanzlerkandidat Olaf Scholz die stärkste Partei geworden sei, müsse den Regierungsauftrag für sich in Anspruch nehmen. "Aber natürlich nicht mehr mit Koch und Kellner", sagte Schröder mit Blick auf frühere eigene Äußerungen zum Kräfteverhältnis zwischen der größeren SPD und den kleineren Grünen. Diese Worte habe er damals in einer anderen Situation gebraucht, um Ängste vor seiner rot-grünen Regierung von 1998 zu reduzieren. Schröder argumentiert:
"Inzwischen ist doch klar, dass sowohl die Grünen wie auch die FDP regierungsfähig sind."
Wenn FDP und Grüne sich nun vorab annäherten, würde es für Scholz leichter, "einen Kompromiss aller drei hinzukriegen", sagte Schröder. Die SPD habe sehr diszipliniert Wahlkampf gemacht, es sei aber vor allem ein Wahlsieg von Scholz. Es sei für die SPD auch weiter wichtig, dass dieser vorgebe, wo es lang gehe. Der Altkanzler betonte:
"Ich denke, dass alle wissen in der Fraktion, dass sie ihr Mandat vor allen Dingen der Kandidatur von Olaf Scholz zu verdanken haben."
Zum Wahldebakel der Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte Schröder, es sei die CDU insgesamt gewesen, "die inhaltlich nichts mehr anzubieten hatte". Insofern müsse man relativieren, "wie da jetzt versucht wird, das auf eine Person abzuschieben".
Schröder wandte sich grundsätzlich dagegen, in Koalitionsgesprächen auch die nächste Wahl des Bundespräsidenten zur Verhandlungsmasse zu machen. Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender seien ein Paar, das "in äußerst würdiger Weise und in moderner Weise" Deutschland repräsentiere.
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(rt/dpa)
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