Gesellschaft

Vor und nach der Wahl: "Die Herrschaft der extremen Mitte" – Buchauszug

Die politische Mitte ist bei der Bundestagswahl gestärkt und die Ränder sind geschwächt worden – das meinen Politiker wie FDP-Chef Christian Lindner. Wer sich da als Wahlgewinner sieht, zeigt der kanadische Philosoph Alain Deneault in seinem Buch "Die Herrschaft der extremen Mitte". Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Verlages als Auszug das Vorwort zur deutschen Ausgabe.
Vor und nach der Wahl: "Die Herrschaft der extremen Mitte" – BuchauszugQuelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa

Kein anderer Staat als Deutschland eignet sich unter den westlichen Ländern besser dazu, den Begriff der "extremen Mitte" zu veranschaulichen. Hier besteht die politische Macht seit 2005, und dies offiziell, zumeist aus einem Bündnis der beiden herrschenden Kräfte, die als Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien bekannt sind. Der Sozialdemokratischen Partei auf der einen Seite und dem Zusammenschluss aus Christlich-Demokratischer und Christlich-Sozialer Union auf der anderen Seite ist es gelungen, den Anschein zu erwecken, dass das Land von der Mitte aus regiert wird, ganz im Geiste des Kompromisses, der die individuellen Freiheiten garantiert, die sozialen Errungenschaften schützt und den industriellen und finanziellen Kapitalismus einhegt. 

In Wahrheit verfolgen dieser Diskurs und die Politik, die von ihm verteidigt wird, weniger die Absicht, vielfältige Positionen in eine Form kreativer Zusammenarbeit zu bringen, als vielmehr eine extreme, gewalttätige und ungerechte Doktrin als notwendige und alternativlose Entscheidung zu verherrlichen, vor der keine historische Wirklichkeit die Augen verschließen kann. Alle anderen Positionen, so an den Rand gedrängt, werden schließlich als sekundär, idealistisch oder extremistisch angesehen. 

Mitte mit extremistischer Ideologie

Mehr als an anderen Orten lässt sich in Deutschland beobachten, dass sich die extreme Mitte im klassischen Links-rechts-Spektrum nicht verorten lässt, sondern dessen Abschaffung zugunsten einer extremistischen Ideologie vorantreibt, der es auf diese Weise gelingt, sich als notwendig, rational, ausgewogen und daher allein möglich darzustellen. 

Politisches Handeln in der extremen Mitte besitzt drei Aspekte.

Zunächst gilt es, sich einem ideologischen Programm zu verschreiben, das in folgenden Punkten besteht: Förderung von Gewinnmaximierung großer Unternehmen; Zahlung von Dividenden an Großaktionäre; Zugang zu Steueroasen im Ausland; Senkung von Steuern, Zöllen und Abgaben im Inland; Umwandlung ökologischer Standards zu bloßen Lippenbekenntnissen; Rückbau des Sozialstaats; Minimierung der Rechte zum Schutz der Arbeitnehmer. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob man sich dann als sozialdemokratisch, sozialliberal, neoliberal oder christdemokratisch bezeichnet, solang derlei Orthodoxie unangetastet bleibt. Diese verschiedenen Hüllen aus Parteibezeichnungen lenken die Menschen von der Tatsache ab, dass die Politik der extremen Mitte insofern extremistisch agiert, als sie zerstörerisch ist, was die Ökologie betrifft, ungerecht, was die soziale Gerechtigkeit anbelangt, und imperialistisch, was die bevorzugten Wirkmaßnahmen angeht. Mittextremistische Regime stehen für globale Erwärmung und massives Artensterben, sie vergrößern die Kluft zwischen den sehr Armen und den sehr Reichen und propagieren ihr Verhältnis zur Welt als das einzig maßgebliche unter den verschiedenen Kulturen und Glaubenssystemen.

Die Parteien der extremen Mitte sind schließlich auf private und öffentliche Medien angewiesen, die über ausreichend Wirkmacht verfügen, um im Verbund eine Reihe von Labels zu verbreiten, die den öffentlichen Akteuren anhaften. Die Anhänger der herrschenden Ideologie werden immerfort als vernünftige, besonnene, normale, verantwortungsbewusste, gerechte Vertreter der Mitte ausgewiesen, während über all jene, die es wagen, diese Ordnung zu kritisieren oder von ihr abzuweichen, der Bann ausgesprochen wird, sie seien unverantwortliche, anarchistische, paranoide, verschwörerische, idealistische, verrückte oder extremistische Elemente. In Frankreich stach dieses Vorgehen regelrecht ins Auge. Der Präsidentschaftskandidat François Hollande wurde 2012 unter der Bezeichnung "normaler Kandidat" gewählt, und zwar mit einem derartigen Erfolg, dass sein Nachfolger ganz offen der Mitte angehören konnte und im Namen eines notwendigen Zusammenschlusses über die traditionellen Parteigrenzen hinausging. So erschien Emmanuel Macron eher wie eine treibende Kraft der Geschichte denn als Verfechter einer missbräuchlichen und rückschrittlichen politischen Haltung.

Neues Spektrum entstanden

Zuletzt untermauern die ausgewiesenen Experten, die von den Medien tagtäglich herbeizitiert und in ihren Sendungen und Kolumnen wie auf einem Tablett herumgereicht werden, diese Arbeit der Etikettierung und erklären sie zur schlichten Tatsache. Geradeso, als ob eine Kraft der Geschichte über die Regierungen käme, um sie dazu zu bringen, sich in eine Richtung zu entwickeln, die ihnen zutiefst eigen wäre, so als würde es sich dabei um ihr Schicksal handeln. Ganz gleich ob links oder rechts, Klarheit und Realismus müssten die Oberhand gewinnen, denn es sei an der Zeit, sich mit der Härte der ökonomischen Wirklichkeit und den Zwängen der Geschichte zu messen.

So spricht man mit uns.

Natürlich scheitert dieses Vorhaben. Statt der Abschaffung des Links-Rechts-Spektrums zugunsten einer aus mehreren Parteien bestehenden extremen Mitte, die das immer gleiche Produkt anbietet, das die Wähler nur aufgrund unterschiedlicher Verpackungen zu akzeptieren vermögen, entsteht ein neues Spektrum. Die extreme Mitte bildet nunmehr den Gegenpol zur extremen Rechten. Aber auch hier muss betont werden: Abgesehen von erheblichen Unterschieden in Stil und Ausrichtung zu Fragen der Integration und Anerkennung von Minderheiten gibt es kaum Unterschiede zwischen diesen beiden Strömungen. Der Staat setzt sich auch weiterhin mit aller Macht für die Verteidigung der Interessen des Kapitals ein, nur tut er dies im ersten Fall mit einem Lächeln und im zweiten Fall mit einem Stirnrunzeln. 

Die extreme Mitte zeigt ihre Stärke mit einem Lächeln, behauptet, inklusiv und integrativ zu sein, passt ihr Regime an die am wenigsten kompromittierenden Klagen ihrer historischen Opfer (Frauen, Landbevölkerung, Arbeiter, Ausländer ...) an und bezieht sie als Akteure in den unvermeidlichen Gang, der sie durch die Geschichte führt, ein. Das ist die Kunst der Governance, des Regierens, eine Form der Verwaltung des öffentlichen Lebens, die sich direkt auf Theorien privatwirtschaftlicher Organisation stützt. Die extreme Rechte indes träumt davon, den Staat seiner verschiedenen Kleider zu entledigen, um ihn in seiner rohen und ursprünglichen Gewalt zu zeigen, das Kapital zu unterstützen und einem Sozialdarwinismus zu frönen, damit alle Benachteiligten als Bedrohung ferngehalten werden können. 

Erzeugte Verwirrung mit Folgen

In Frankreich wiederum hat sich ein Emmanuel Macron, der sich zum Bollwerk gegen die extreme Rechte aufgeschwungen hat, bis zum heutigen Tage seiner Amtszeit als Vertreter eher handfester Ansätze behauptet, sofern er gegenüber den kleinen Leuten eine offen martialische und verächtliche Rhetorik anstimmt, während seine Polizei bei rechtmäßigen politischen Demonstrationen eine erschreckende Gewalttätigkeit an den Tag legt. 

In Deutschland ist das Aufkommen der extremen Rechten, die sich nun als Widerpart der extremen Mitte präsentiert, besonders erschütternd. Es lässt sich durch die Verwirrung erklären, die von den Parteien der extremen Mitte in dem Maße erzeugt wurde, wie sie die entscheidenden politischen Bezüge des 20. Jahrhunderts zunehmend ausgehöhlt und schließlich vollkommen desavouiert haben. Ebenso kann es durch die Verunsicherung und Verzweiflung einer Vielzahl von Bürgern gegenüber der technokratischen Entwicklung Europas und einer globalisierten Wirtschaftswelt erklärt werden, die weder politische Eindeutigkeit noch Einflussmöglichkeit mehr zulässt. Radikale Linke und Umweltbewegung erscheinen wie Relikte vergangener Hoffnungen angesichts einer Welt, in der Unverständnis das Denken aus der Bahn wirft, um nur noch niederträchtigen Leidenschaften Platz zu lassen, aus denen die extreme Rechte mit wenig Aufwand einiges Kapital schlägt. 

Es ist wichtig, diesen Politiken der extremen Mitte, dieser sinnlosen Technokratie des Regierens sowie den herrschenden mittelmäßigen Formen in unserem System Diskurse, Vorschläge, anregende und nachahmenswerte Wege entgegenzustellen, die der extremen Rechten angesichts des freien Falls, in der die Welt sich befindet, die Plattform entziehen. 

Anmerkung: Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt.

Alain Deneault: "Die Herrschaft der extremen Mitte", Westend Verlag 2021. 188 Seiten, ISBN 978-3-86489-298-1; 18 Euro

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