Deutschland
Bundestagswahl: Teams für Sondierungen stehen – FDP und Grüne mit je zehn Leuten, SPD mit sechs
So schwierige und zähe Koalitionsverhandlungen wie 2017 soll es nicht noch einmal geben. Darin sind sich Grüne und FDP einig. Die Teams der beiden Königsmacher sind größer als die der SPD. Auch CDU-Politiker Spahn setzt auf Sondierungsgespräche.
Mit einiger Verspätung hat der Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet seine Niederlage gegenüber dem SPD-Kandidaten Olaf Scholz eingeräumt. Die Union erreichte mit Laschet ein historisch schlechtes Ergebnis von rund 24,1 Prozent der Stimmen. Die FDP und die Grünen gingen als Königsmacher aus der Bundestagswahl hervor.
Im Netz verbreiteten sie ein erstes gemeinsames Foto, und machten damit ihre Geschlossenheit deutlich. Auf dem Selfie zu sehen: der FDP-Chef Christian Lindner, die Parteispitzen der Grünen Robert Habeck und Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sowie der FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Das Bild ist mit den Worten versehen:
"Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."
An diesem Freitag soll es erneut Gespräche zwischen den Grünen und der FDP geben. Am Samstag folgt ein kleiner Parteitag der Grünen, und die FDP ist an diesem Tag mit Vertretern der Union verabredet. Für die nächste Woche haben CDU und CSU gegenüber den Grünen eine Einladung ausgesprochen.
Der CDU-Vizechef und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk, die Koalitionsverhandlungen sollten bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. Er setze weiterhin auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP:
"Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich-ökologisch-liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel. Auch in der Frage, welche Themen sie zusammenführen kann."
Der CDU-Chef Brandenburgs, Michael Stübgen, widerspricht Spahn und sieht angesichts des Wahlergebnisses den Auftrag zur Bildung einer Jamaika-Koalition als nicht gegeben an.
FDP-Chef Lindner tritt wie die Grünen mit einem zehnköpfigen Team bei den Sondierungsgesprächen an. Vor der vollständigen Auszählung der Wählerstimmen hatte die FDP noch ihre Präferenz für eine Jamaika-Koalition öffentlich gemacht. Nun weist alles auf eine Ampel-Koalition hin. Grüne und FDP sind sich einig, dass Koalitionsgespräche in der Form, wie sie 2017 stattgefunden haben, nicht wiederholt werden sollten. Damals gab es lange und zähe Verhandlungen.
Bei der FDP sind neben dem Parteichef auch Generalsekretär Volker Wissing, die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer, Johannes Vogel, der FDP-Schatzmeister Harald Christ, Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer, der erste parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, die parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzende Lydia Hüsgens und EU-Parlamentarier Moritz Körner Teil des Sondierungs-Teams.
FDP-Mann Marco Buschmann schrieb am Donnerstag auf Twitter:
In der #GroKo blieb vieles liegen. Denn keiner hat dem anderen etwas gegönnt. Die Konflikte beherrschten die Politik, obwohl doch die Politik die Konflikte beherrschen sollte. Schon die Art, wie @fdp und @Die_Gruenen mit der Lage umgehen, macht Hoffnung auf bessere Politik.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) September 30, 2021
In den Reihen des FDP-Teams fehlen der Partei-Vize Wolfgang Kubicki sowie der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Während Graf Lambsdorff nicht Mitglied des Parteipräsidiums ist, soll Kubicki aus Termingründen nicht mit verhandeln können.
Bei den Grünen sind neben Annalena Baerbock und Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang mit von der Partie. Es fehlt Cem Özdemir.
Sandra Detzer, Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, machte die Präferenz ihrer Partei für eine Ampel deutlich:
"Aus unserer Sicht gibt es ganz klar drei Wahlsieger: Die SPD, uns Grüne und die FDP. Als Landesverband haben wir die klare Präferenz, dass diese drei Parteien eine Regierung bilden sollten."
Bei der SPD sind es nur sechs Personen, die verhandeln: Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Sozialdemokraten betonen, es werde eine "Koalition auf Augenhöhe" geben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, teilte dem ARD-Morgenmagazin auf die Frage nach den Differenzen zur FDP hin mit:
"Ich glaube, das kann durchaus gut sein. Sich gegenseitig zu befruchten, wenn man das Beste aus allen Welten zusammenpackt."
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