Deutschland
Viadrina-Professor: Wahl in Berlin zum Teil "irregulär" – Pannen auch in Bremen
In Berlin hat es schwere Pannen bei der Bundestagswahl gegeben, die für teils harsche Kritik sorgen. In wie vielen Wahllokalen genau, weiß die Landeswahlleitung immer noch nicht. Auf Nachfrage des rbb bezeichnete Politikwissenschaftler Prof. Timm Beichelt die Wahl in Berlin zum Teil als "irregulär" und schließt Wiederholungen nicht aus. Aber auch Bremen meldet Unregelmäßigkeiten.
Nach dem pannenreichen Wahlsonntag in Berlin räumte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Montag verschiedene Probleme ein, lehnte aber personelle Konsequenzen zunächst ab. Bürger mussten in der Hauptstadt stundenlang vor Wahllokalen warten, es gab Abstimmungen bis nach 20 Uhr und vor allem in einigen Wahllokalen nicht genügend oder sogar falsche Stimmzettel.
In wie vielen von den 2.257 Berliner Wahllokalen es Probleme gab, wie lange Wähler maximal warten mussten und wann der letzte Wahlberechtigte seine Stimme abgab, konnte Michaelis nicht sagen, berichtet rbb. Das müsse nun mit einer Bestandsaufnahme geklärt werden.
Michaelis sprach aufgrund der fünf Wahlzettel, einer Urnenwahl unter Corona-Bedingungen und dem Berlin-Marathon von einer großen Herausforderung an die Organisatoren. Sie sei aber zuversichtlich gewesen, dass die Wahl gut vorbereitet war. Probleme bestanden demnach insbesondere darin, dass Stimmzettel nicht rechtzeitig an Wahllokale nachgeliefert werden konnten.
Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf habe bei den zuständigen Bezirkswahlleitungen gelegen, die die Stimmzettel bestellten und verteilten. "Selbstverständlich hatten wir genug Stimmzettel vorbereitet, wir waren mit rund 110 bis 120 Prozent an Stimmzetteln der Wahlberechtigten ausgestattet", sagte Michaelis. "Für mich war unverständlich, dass wohl in einigen Wahllokalen die Stimmzettel ausgegangen sind."
Der Leiter der Landeswahlleitungs-Geschäftsstelle, Gert Baasen, erklärte, die Gesamtzahl der Wahllokale mit Problemen habe seiner Einschätzung nach im oberen zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich gelegen. Es gehe in vielen Beschwerden um die gleichen Wahllokale. Als Bezirke nannte er Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.
Professor Timm Beichelt, Politikwissenschaftler an der Viadrina Frankfurt (Oder), stellte indes in den Raum, dass die Wahl in Berlin in einzelnen Wahllokalen und Stadtteilen wiederholt werden müsse. Auf Nachfrage des rbb bezeichnete Beichelt die Wahl in Berlin zum Teil als "irregulär".
Als sehr kritisch bewertet Beichelt die offensichtliche "Nichtverfügbarkeit von Stimmzetteln". Auch sei eine neutrale Stimmabgabe nicht möglich, wenn Wahllokale bis 20.15 Uhr geöffnet hätten, während ab 18 Uhr bereits Prognosen und Hochrechnungen liefen.
"Politikinteressierte Menschen könnten anders wählen, wenn sie schon Prognosen kennen", sagte Beichelt. Sollte es in diesen Lokalen knappe Ergebnisse gegeben haben, dann wäre eine Wahlwiederholung wahrscheinlich. Prof. Beichelt war in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach Wahlbeobachter der OSZE in Osteuropa, darunter Russland, Estland, Moldowa und der Ukraine.
Die OSZE-Wahlbeobachter nahmen inzwischen zur Kenntnis, dass es am Wahlsonntag in Berlin teils zu chaotischen Zuständen kam. "Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen", sagte die Leiterin des OSZE-Teams, Lolita Čigāne, gegenüber RND. Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war insgesamt mit vier Experten aus Polen, Bulgarien und Lettland in Berlin unterwegs, während es 2017 noch insgesamt 59 Beobachter und Experten aus 25 Ländern gewesen waren.
Allerdings kam es nicht nur in Berlin zu Unregelmäßigkeiten, sondern auch in anderen Bundesländern. Im Wahllokal "261-01 Seehausen" in Bremen waren fast alle Erststimmen ungültig, weil falsche Stimmzettel geliefert worden waren. Statt der Stimmzettel für den Wahlkreis 55 erhielten die Wähler Stimmzettel aus dem Wahlkreis 54. Der Fehler wurde erst spät entdeckt: Rund 400 Wähler machten deshalb ihre Kreuze für die falschen Kandidaten. Auf Twitter führte das zu Protesten. Es sei ein Skandal, dass in Bremen-Seehausen 98,04 Prozent der Erststimmen ungültig seien, schrieb Theresa Gröninger, Beisitzerin im Landesvorstand der Jungen Union Bremen.
Bemerkenswert ist dabei, dass Youtube inzwischen die Liste der "schädlichen Inhalte" aktualisiert hat. Dazu gehören nun auch Beiträge, die die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl in Zweifel ziehen. Youtube verbietet vermeintliche "Falschbehauptungen", die unter anderem das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl infrage stellen könnten. In den aktualisierten Richtlinien werden alle Inhalte, die darauf abzielen, "Wähler in die Irre zu führen oder demokratische Prozesse zu stören", mit Hilfe des Drei-Verstöße-Systems zensiert.
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