International
Youtube verbietet Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen in Deutschland und den USA
Youtube aktualisiert die Liste der "schädlichen Inhalte". Dazu gehören nun auch Beiträge, die die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl in Zweifel ziehen. Die Ergebnisse vergangener US-Präsidentschaftswahlen dürfen schon seit Längerem nicht angezweifelt werden.
Youtube verbietet vermeintliche "Falschbehauptungen", die das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl oder einer früheren US-Wahl infrage stellen könnten. Es ist nun ein Verstoß gegen die Youtube-Regeln, "Inhalte hochzuladen, die falsche Behauptungen aufstellen, dass weit verbreiteter Betrug, Fehler oder Pannen das Ergebnis bestimmter nationaler Wahlen in der Vergangenheit verändert haben, nachdem die endgültigen Wahlergebnisse offiziell bestätigt wurden".
In den aktualisierten Richtlinien werden alle Inhalte, die darauf abzielen, "Wähler in die Irre zu führen oder demokratische Prozesse zu stören", mit Hilfe des Drei-Verstöße-Systems zensiert: Nach drei Verstößen, sogenannten Strikes, wird der Kanal, der die Regeln verletzt haben soll, geschlossen. Zudem sind Nutzer aufgerufen, verdächtigte Inhalte an das Google Support Team zu melden.
Der US-Konzern präsentiert auf seiner Webseite eine unvollständige Liste der möglichen Vergehen. Dazu gehören zum Beispiel Videos, "die gehackte Informationen über einen politischen Kandidaten enthalten und mit der Absicht verbreitet werden, eine Wahl zu beeinflussen".
Google nennt ein paar konkrete Beispiele verbotener Inhalte. Hierzu gehören Behauptungen, ein Kandidat oder amtierender Regierungsbeamter sei nicht wählbar, da er "angeblich verstorben ist, nicht alt genug ist oder aus anderen Gründen die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt".
Manche Regeln über Verstöße hält Google dagegen allgemein. Ein Abschnitt behandelt die "Anstiftung zur Beeinträchtigung demokratischer Prozesse oder der Wahlintegrität". Dementsprechend werden unter anderem geahndet:
"Inhalte, die falsche Behauptungen aufstellen, dass weit verbreiteter Betrug, Fehler oder Pannen das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl verändert haben, die Bildung der neuen Regierung oder die Wahl und Ernennung des nächsten deutschen Bundeskanzlers delegitimieren."
Hinsichtlich der US-Wahlen sind Behauptungen unzulässig, die Stimmen Verstorbener seien in einer Anzahl gezählt worden, dass dies das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahr 2016 beeinflusst haben könnte.
Es ist zu erwarten, dass die Youtube-Liste über verbotene Aussagen bezüglich der Wahlen auch in weiteren westlichen Ländern ergänzt wird. Nicht zu erwarten ist jedoch, dass Youtube Falschinformationen über die jüngste Duma-Wahl in Russland gleichermaßen behandeln wird.
Seit Monaten bemühen sich die USA und ihre Verbündeten in Großbritannien, Deutschland sowie einer Reihe weiterer Staaten um eine weltweite "Allianz der Demokratien". Diese soll sich "autokratischen Staaten" wie Russland, Iran oder China entgegenstellen.
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