Deutschland
Grüner OB Palmer setzt sich durch: Parkgebühren für SUVs versechsfacht
Keine gute Nachricht für SUV-Freunde in Tübingen: Sie müssen in Zukunft jährlich die sechsfache Summe für Anwohnerparken ausgeben wie bisher. Doch es hätte noch schlimmer kommen können: Nach dem ursprünglichen Plan hätte die Gebühr auf das Zwölffache steigen sollen.
Wer ein großes Auto fährt, zahlt in Tübingen bald deutlich höhere Anwohnerparkgebühren. Laut der Stuttgarter Zeitung sollen die Tübinger für Autos mit Verbrennungsmotor, die mehr als 1.800 Kilogramm auf die Waage bringen, und für Elektroautos mit einer Masse von über 2.000 Kilogramm bald Parkgebühren von 180 Euro im Jahr zahlen.
Das ist nur die Hälfte dessen, was angekündigt war, aber immerhin eine Versechsfachung. Für alle Autos, die weniger wiegen, werden 120 Euro fällig. Rabatte gibt es für sozial Schwache. Noch im Juli kündigte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) an, die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt drastisch zu erhöhen: Statt bislang 30 Euro pro Jahr sollten es künftig 360 Euro sein. Doch nach einer Welle teils wütender Kritik von den Autofahrern ruderte er zurück und brachte im Klima-Ausschuss der Stadt einen Kompromissvorschlag ein.
Seit einigen Monaten können Städte in Baden-Württemberg eigene Gebühren für das Anwohnerparken festlegen. Hintergrund ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das bisher die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf maximal 30,70 Euro pro Jahr festschrieb.
Nun ist das Ländersache – und Baden-Württemberg hat diese Aufgabe den Kommunen übertragen. Deshalb überprüfen einige Städte derzeit die Parkgebühren. Freiburg plant eine Erhöhung auf 360 Euro.
Palmer will die Stadt zum ökologischen Vorreiter machen, dafür soll Tübingen bis 2030 klimaneutral werden. Zu diesem Zweck soll der Nahverkehr ausgebaut und deutlich günstiger werden. Finanzieren möchte der Oberbürgermeister das auch über die Parkgebühren. Außerdem sollen Autos damit aus der Innenstadt verdrängt werden, weil sie zu viel Platz wegnehmen und der Luftqualität schaden.
Widerstand der Autofahrer gegen dieses Vorhaben ist allerdings vorprogrammiert, denn der Siegeszug der immer größeren und schwereren Autos in Deutschland ist nach wie vor ungebrochen. Wie die letzten Automessen zeigen, werden die Wagen mit fast jeder neuen Modellgeneration länger, breiter und schwerer.
Im August hat die geplante Gebührenerhöhung fürs Anwohnerparken zu teils wütender Kritik am Oberbürgermeister geführt. Unter der Überschrift "Autofahrer zocken ab" warb der Grünen-Politiker auf Facebook für den entsprechenden Beschluss des Gemeinderats. Es kamen online fast 1.000 Kommentare zusammen; vereinzelt auch Zustimmung. Palmer schrieb an die "lieben Autofahrer":
"Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlern und den kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3.000."
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