Deutschland

Linken-Chef Bartsch: NATO-Ablehnung ist für Regierungsbeteiligung egal

Eigentlich hat sich die Linke der Auflösung des westlichen NATO-Bündnisses verschrieben. Doch Vertreter der Linkspartei deuteten in den vergangenen Monaten immer wieder an, dass sie dieses Prinzip für eine Regierungsbeteiligung womöglich über Bord werfen würden.
Linken-Chef Bartsch: NATO-Ablehnung ist für Regierungsbeteiligung egalQuelle: www.globallookpress.com

Die Linke ist eine Partei des Friedens? In der letzten Zeit scheinen einige führende Politiker dieser Partei an diesem Grundsatz rütteln zu wollen, um eine rot-rot-grüne Koalition ermöglichen zu können. Auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, springt auf diesen Zug auf. In einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen erklärte er:

"Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen NATO-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden."

Vor allem SPD-Politiker hatten in der Vergangenheit die Möglichkeit einer Koalition mit der Linken im Rahmen eines rot-rot-grünen Bündnisses an ein Bekenntnis zur NATO geknüpft. So etwa der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der Mitte August im TV-Sender Bild verkündet hatte, dass er nur eine Regierung mit Parteien eingehen werde, die ein klares Bekenntnis zur NATO und zu einer starken EU liefern.

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Bartsch scheint mit seiner Ansage, diese Vorbedingung der SPD zumindest implizit erfüllen zu wollen. Er verwies auf die Koalition der Grünen mit der SPD im Jahr 1998, die die Kanzlerschaft Gerhard Schröders ermöglicht hatte. Damals hatten die Grünen die Forderung nach der Auflösung der NATO faktisch in ihrem Programm stehen. Bartsch sagte dazu:

"Sie haben trotzdem regiert."

Brisant ist dabei, dass die Grünen damals nicht nur trotzdem regiert, sondern bald darauf den Krieg gegen Jugoslawien mit ermöglicht hatten.

Jedoch erklärte Bartsch auch, dass die Linken in einer Koalition keine höheren Verteidigungsausgaben mittragen würden:

"Was es mit uns nicht geben wird – und das sage ich ganz deutlich – ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben."

Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler, die zum linken Lager der Partei gerechnet wird, forderte neulich ihre Genossen eindringlich dazu auf, die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses in Betracht zu ziehen:

"Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt."

Dennoch stünden die Chancen für ein linkes Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei laut Bartsch eher schlecht:

"Olaf Scholz will vermutlich am liebsten eine GroKo unter seiner Führung."

Doch die Partei hat jetzt ganz andere Sorgen als eine mögliche Regierungsbeteiligung, denn derzeit steht sie in den Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Klausel. Der Wiedereinzug der Partei in den Bundestag ist also nicht ganz sicher.

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