Deutschland
Linke Co-Parteivorsitzende taktiert bei NATO-Bekenntnis
Die Bundestagswahlen rücken näher, die Debatten zwischen den Parteien werden spürbar schärfer. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte von den Linken ein "Bekenntnis zur NATO" eingefordert – doch Susanne Hennig-Wellsow, Co-Parteivorsitzende, weicht der Frage aus.
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte vor dem Hintergrund eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses von den Linken ein Bekenntnis zur NATO eingefordert. Dies sei die Voraussetzung für eine Koalition mit der SPD. Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, wollte sich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nicht auf ein Bekenntnis zum Nordatlantischen Militärbündnis einlassen und sah vielmehr anderen Handlungsbedarf:
"Die Wählerinnen und Wähler interessieren sich nicht für irgendwelche Bekenntnisse, sondern dafür, ob eine Bundesregierung etwas an ihrem alltäglichen Leben verbessert", so Hennig-Wellsow.
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm eine Auflösung des Verteidigungsbündnisses. In dem Programm steht zu lesen:
"Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird."
Der Nachrichtensender ntv schreibt unter Berufung auf Medienberichte, dass die Linken am Montag ein "Sofortprogramm" vorstellen wollen, in dem die NATO-Frage offenbar nicht erwähnt wird. Die Enthaltung der Linksfraktion im Bundestag bei der Abstimmung über das Mandat für die Evakuierungsmission nach Afghanistan hatten CDU, SPD und Grüne für Kritik an den Linken genutzt. Gleichzeitig schließen weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock ein Bündnis mit den Linken kategorisch aus.
Hennig-Wellsow sagte gegenüber dem Tagesspiegel:
"Dass Olaf Scholz jetzt immer wieder mit dem Finger auf uns in der Afghanistan-Frage zeigt, ist sehr durchsichtig. Da möchte jemand von der eigenen Verantwortung für dieses Schlamassel ablenken. Schließlich war es die SPD, die diese Intervention in Afghanistan mit gestartet hat, und es war ein SPD-Außenminister der zum Schluss völlig planlos tausende von Ortskräften der Bundeswehr im Stich ließ."
Statt sich in der NATO-Frage festzulegen, attackiert Hennig-Wellsow in ihrem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe lieber eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der FDP:
"Niemand wird ernsthaft glauben, dass die SPD zusammen mit der FDP, die sich ihre Wahlkampagne von Immobilienhaien bezahlen lässt, nach der Wahl die Mieten deckelt."
Scholz müsse sich nach der Bundestagswahl fragen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird."
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