Deutschland
Ethikrat gegen Söders 2G-Vorschlag: "Starkes Eingreifen des Staates am gesellschaftlichen Leben"
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder fordert die Einführung der 2G-Regel. Danach sollten nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Veranstaltungen in Innenräumen haben. Die Vorsitzende des Ethikrats warnt vor einem Eingreifen des Staates an der Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben.
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Prof. Dr. Alena Buyx, begrüßte die Entscheidung, die Corona-Tests für Ungeimpfte ab Mitte Oktober kostenpflichtig zu machen. Die Ungeimpften, so Buyx, trieben die Pandemie schließlich weiter. Ob diese Maßnahme jedoch greife, ist noch nicht sicher und müsse sich erst noch bewahrheiten. Wie Ministerpräsident Markus Söder hält sie den bloßen Blick auf die Inzidenzen zur Bewertung der Pandemielage für falsch. Söder hatte hier auf die Zahl der Geimpften verwiesen. Unter den Ungeimpften breite sich hingegen die Delta-Variante weiter aus.
Die Testpflicht für den Zutritt zu Restaurants, Sportstätten und Läden hält die Ethikratsvorsitzende für hinnehmbar:
"Das ist keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür. Eine Impfpflicht beinhaltet, dass man insgesamt sanktioniert wird, wenn man nicht geimpft ist – unabhängig davon, was man macht."
Für Söder geht dies nicht weit genug. Er fordert die Einführung von 2G. Ungeimpfte könnten auch dann von bestimmten Zusammenkünften in Innenräumen ausgeschlossen werden, wenn sie einen Negativ-Test vorlegen.
An diesem Vorstoß hegt die Ethikratsvorsitzende Kritik. Gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin erklärte Buyx:
"Der Ethikrat hat gesagt: eine Gleichstellung geimpft, getestet, genesen ist ethisch besser, weil das heißt, dass mehr Menschen teilhaben können. Private Anbieter können das machen, die sind frei darin. Aber wenn es der Staat macht, ist es ein sehr starkes Eingreifen in diese Teilhabe. Das muss man also wirklich maßvoll machen."
Das Robert Koch-Institut teilte am Mittwoch mit, dass die Impfquote wahrscheinlich viel höher liegt als die täglich veröffentlichten Zahlen. Die Divergenz habe sich aus einer Umfrage zwischen 18- und 59-Jährigen ergeben. Ärzte und Opposition fordern Aufklärung bezüglich der fehlerhaften Erfassung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, schrieb dazu auf Twitter:
Die #Impfquote soll Kriterium für Eingriffe in die Freiheit sein. Das macht erst mal Sinn. Andererseits wird diese Zahl so schlampig ermittelt, dass Mediziner auf die Barrikaden gehen. Das zeigt leider auf, welche Bedeutung die Bundesregierung der Freiheit beimisst.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) August 12, 2021
Wie wirksam die Impfungen gegen die als ansteckender geltende Delta-Variante des Coronavirus sind, ist strittig. Laut einer US-Studie der Universität Minnesota bietet der Wirkstoff von BioNTech/Pfizer zu 42 Prozent Schutz, bei Moderna sind es 76 Prozent.
Das Ethikratsmitglied Frauke Rostalski warnte unterdessen vor Maßnahmen, die die Freiheit der Minderjährigen weiterhin einschränken. Der Präsenzunterricht dürfe nicht von einer hohen Impfquote abhängig gemacht werden. Dies käme einem "Impfzwang" direkt oder indirekt gleich. Auch sollte man langsam die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulalltag der Minderjährigen hinterfragen.
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