Deutschland
Söder nach Bund-Länder-Konferenz: "Ein Freedom Day führt zur Wehrlosigkeit"
Nachdem sich Bund und Länder auf ein weiteres Vorgehen in der Impfkampagne geeinigt hatten, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, man werde sich einer Debatte über "2G" auf Dauer nicht verweigern können. Kanzlerin Angela Merkel warb zudem für die Impfung.
Nach der heutigen Konferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder erklärten Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Entscheidungen, ab dem 26. August einen Nachweis für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Innenräumen einzuführen. Zudem werden Schnelltests für Ungeimpfte bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr kostenlos angeboten.
Zu Beginn der Pressekonferenz wies Müller darauf hin, dass die Inzidenzen wieder steigen. Man sei jedoch vor allem durch die Impfstoffe und die Testkapazitäten in einer anderen Situation als vor einem Jahr:
"Doch man muss ganz klar sagen: Es ist noch was zu tun."
Die Gruppe der Ungeimpften ist laut Müller immer noch zu groß. Es sei "bitter zu sehen, dass viele noch Vorbehalte haben". Man habe es geschafft, durch die Kombination von Testmöglichkeiten und vor allem durch Impfungen Besuche von Kinos, Theatern und Sportveranstaltungen wieder zu ermöglichen, aber man müsse sich dies erhalten. Daher appellierte er an die noch nicht Geimpften, Impfangebote wahrzunehmen. Er verteidigte auch den Schritt, die Schnelltests ab dem 11. Oktober kostenpflichtig zu machen. Durch eine Impfung könne man dies schließlich leicht umgehen.
Bayerns Ministerpräsident Söder betonte, dass man keine Impfpflicht wolle. Wer sich nicht impfen lassen wolle, müsse allerdings auch ein Stück Eigenverantwortung tragen. Für den Steuerzahler ist es laut Söder nicht tragbar, auf Dauer die Tests für jene zu finanzieren, die sich nicht impfen lassen wollen. Zudem forderten vollständig Geimpfte zunehmend ihre Grundrechte ein. Söder warnte in diesem Zusammenhang wieder vor einer "Pandemie der Ungeimpften" und betonte, dass die "vierte Welle" im Herbst komme. Daher sei die beschlossene Verlängerung der epidemiologischen Lage richtig gewesen:
"Manche fordern ja einen Freedom Day. Ein Freedom Day wird überhaupt nichts bringen, im Gegenteil, der führt zur Wehrlosigkeit. Wir hätten keine Chance mehr, zu reagieren und zu steuern."
Söder zufolge soll es im Herbst auch keinen neuen Lockdown geben, schon gar nicht für vollständig Geimpfte, da dies verfassungsrechtlich nicht vertretbar sei. Er finde es außerdem sinnvoll, über eine Bevorzugung Geimpfter und Genesener gegenüber negativ Getesteten zu diskutieren:
"Wir werden uns einer Debatte über 2G auf Dauer nicht verstellen können."
Bayerns Ministerpräsident betonte auch, dass die Konferenz vermutlich nicht die letzte gewesen sei. Es gebe beispielsweise noch keinen geeigneten Maßstab, um die Inzidenzen mit dem Grad der Hospitalisierung in Einklang zu bringen. Wie man die Corona-Lage durch die Impfungen nun genau bewerte, müsse man in den nächsten Wochen klären.
"Aber Corona erfordert von uns allen, nicht nur daran zu denken, was bis zum 26. September [Tag der Bundestagswahl, Anm. d. Red.] wirkt, sondern in den gesamten Herbst hinein. Wenn wir in dieser Zeit falsche Entscheidungen treffen und dann möglicherweise nach der Bundestagswahl nicht mehr so handlungsfähig sind, wie wir uns das vorstellen können, dann holt uns das im Winter alles wieder ein."
Merkel erklärte im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz, dass es gut wäre, bei der Impfquote "deutlich über 70 bis hin zu 80 Prozent zu kommen", damit keine einschneidenden Maßnahmen mehr ergriffen werden müssen. Im Augenblick könne dies jedoch nicht als gesichert angesehen werden. Daher bat sie darum, für die Impfung zu werben. Auch Merkel schloss eine Impfpflicht aus, dann müsse jedoch jeder mit den Folgen leben, wenn er sich nicht impfen lässt.
"Zu glauben, wir können jetzt den Weg in die Herdenimmunität gehen und einfach mal jedem der Gefahr des Infiziertwerdens aussetzen, weil wir keinerlei Beschränkungen wollen, das werden wir nicht tun können. Sondern wir werden dann immer wieder sagen: Du hast die Chance, durchs Impfen da rauszukommen", sagte Merkel.
Mehr zum Thema - Erste Beschlüsse bei Bund-Länder-Gipfel: Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen ab 23. August
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