Deutschland
Söder wittert "Pandemie der Ungeimpften" – "Finanzieller Negativanreiz" soll Abhilfe schaffen
In der Debatte um die Impfung gegen SARS-CoV-2 fällt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein ums andere Mal als offensiv und meinungsstark auf. Nun möchte Söder den Druck auf noch nicht Geimpfte nochmals erhöhen. Dabei hat er hinsichtlich der Kosten von Corona-Tests auch "die Steuerzahler" im Blick.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gilt in der Debatte um adäquate Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht als Leisetreter. Auch was die Frage der Impfung der Bevölkerung gegen den SARS-CoV-2-Erreger anbelangt, positioniert sich der CSU-Vorsitzende als Mann der starken Worte. Während man ("wir") die "höchste Stufe menschlicher Zivilisation" erklommen habe, jongliere die Fraktion der Impfunwilligen "zum Teil mit Argumenten aus dem Mittelalter", war Söder Ende Juli überzeugt.
Eine Impfpflicht lehnt der bayerische Ministerpräsident mit Verweis auf das Fehlen eines entsprechenden Konsens in Deutschland zwar ab, dafür soll jedoch der Druck auf die nunmehr sogenannten Impfskeptiker erhöht werden – was nach Ansicht von Beobachtern einer indirekten Impfpflicht gleichkommt. Bereits Monate zuvor hatte der 54-Jährige eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zur Diskussion gestellt.
So argumentierte Söder im Januar, dass es "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung" gebe. Nach massiver Kritik, auch seitens des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), ruderte Söder damals jedoch zurück.
Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Konferenz, bei der über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten werden soll, legte Söder nun nach. So solle, wie die dpa berichtet, nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten mit finanziellen Negativanreizen der Druck auf noch Ungeimpfte erhöht werden, um auch diese Menschen davon zu "überzeugen", sich doch gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Dabei sorgt sich der CSU-Politiker offensichtlich vor allem um das Portemonnaie der bereits geimpften Steuerzahler. Im Bayerischen Rundfunk erklärte er mit Blick auf die bislang kostenlosen Corona-Tests:
"Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung. Und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen."
Söder und die Ministerpräsidenten der übrigen 15 Bundesländer wollen am Dienstag mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Die Frage, ob Corona-Tests künftig kostenpflichtig sein sollen, wird dabei nach aktuellen Berichten ein Hauptthema sein.
Die Grundrechte möchte Söder nur denjenigen Bürgern zurückgeben, die nicht länger eine "Gefahr" für die Bevölkerung darstellen. Zudem warnte der bayerische Ministerpräsident vor einer mutmaßlichen "Pandemie der Ungeimpften". So ist sich Söder bereits ganz sicher:
"Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben. Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere."
In diesem Zusammenhang verwies die Bild-Zeitung am Montag auf eine Antwort des Gesundheitsministeriums nach Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Nach Ansicht des Ministeriums gelte es demzufolge nunmehr sogar, den Bevölkerungsteil der Nicht-Geimpften notfalls vor sich selbst zu schützen.
"Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin intensiv abstimmen."
Gegenüber dem Springer-Blatt erklärte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dazu:
"Wer den mündigen Bürger nur noch als Risikofaktor sieht, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden muss, kann nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, im Interesse des Landes und seiner Bürger zu handeln."
Laut Söder besteht das oberste Ziel darin, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Nicht nur nach Lesart Söders kann dies jedoch nur noch durch die sogenannte "Durchimpfung der Gesellschaft" erreicht werden. Für Söder stellt die Corona-Impfung längst eine "Bürgerpflicht" dar.
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