Deutschland
Diether Dehm zu Polizeigewalt in Berlin: "Abstoßend und ein Tiefschlag gegen unsere Grundrechte"
Der Linken-Politiker Diether Dehm (MdB) hat die Polizeigewalt auf den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Politik als "abstoßend" und "Verstoß gegen unsere Grundrechte" bezeichnet. Der derzeitige Umgang mit Andersdenkenden sei "eine infame Tradition, gegen die es aufzustehen gilt".
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm von der Partei Die Linke hat in einem Beitrag auf Facebook unter dem Titel "WACHSAM BLEIBEN: WAS AM LETZTEN WOCHENENDE IN BERLIN GESCHEHEN IST, KANN MEINEN BEIFALL NICHT FINDEN!" die Polizeigewalt auf den weitestgehend friedlichen Demonstrationen gegen die Corona-Politik heftig kritisiert. Dehm schrieb:
"Egal, ob man die Gründe der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in Berlin teilt: Die Polizeiprügel, applaudiert vom Medienmainstream, waren abstoßend und ein Tiefschlag gegen unsere Grundrechte!"
"Alle echten und auch selbsternannten Antifaschisten" sollten "nicht zu früh auf dem falschen Fuß 'Hurra' schreien", so Dehm weiter. Bereits "als die KPD verboten, Linke in DGB und SPD niedergemacht und Antifaschisten mit Berufsverbot verhängt worden waren", habe man unter Verweis auf die Verhältnisse in der DDR den Grundrechtsentzug "appetitlich verpackt". Wer Grundrechte für Andersdenkende hochhält, müsse "die deutsche Geschichte der Notverordnungen, Überwachung, Entrechtung und Unterdrückung gegen Demokraten im Sinn behalten". Und weiter:
"Die Demagogie, für sich selbst einen antifaschistischen Gestus einfach nur gegen Andersdenkende zu missbrauchen, ist essentielles Tool in den Etagen westdeutscher Macht nach 1945. Eine infame Tradition, gegen die es aufzustehen gilt. Und die wahre Antifaschisten, die mit ihrem Blut für ihren Widerstand gegen den Nazi-Faschismus zahlten, entehrt. Seien wir wachsam bei diesem rhetorischen Trick, jeden, der einem nicht passt, in die Ecke der Extreme zu rücken und damit als vogelfrei abzustempeln!"
Man müsse sich nicht mit Gegnern der Corona-Maßnahmen und Demonstranten identifizieren, doch es gelte: "Grundrechte sind Grundrechte sind Grundrechte!", so das Fazit des Linken-Politikers.
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