Deutschland
Deutsche Polizeigewerkschaft zu Querdenker-Demos: "Rechtsbrüche bekämpfen"
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte im Interview mit RT das Vorgehen der Beamten gegen die "Querdenker". Gleichzeitig habe aber auch die Sprache der Politik zum Auseinanderdriften der Gesellschaft beigetragen – die Beamten hätten das zwischen den "Fronten" auszubaden.
Autor:
RT DE
Rainer Wendt ist ein deutscher Gewerkschaftsfunktionär. Er ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund. Gefragt nach dem "rabiaten Vorgehen" der Beamten unter anderem bei der verbotenen "Querdenker-Demo" am Sonntag und ob dies noch "rechtlich zulässig sei", antwortete Wendt im Gespräch mit RT DE:
"Ich bin sehr davon überzeugt, dass unsere Kolleginnen und Kollegen rechtmäßig gehandelt haben. Im Übrigen haben wir auch 60 Verletzte Beamte – die nicht über ihre Schnürsenkel gestolpert sind."
Auf die Frage, ob es für die Polizei einen Unterschied mache, ob sie es mit Steinewerfern oder Maskenverweigerern auch hinsichtlich der unmaskierten CSD-Teilnehmer zu tun haben, sagte der 64-Jährige:
"Man muss den Eindruck vermeiden, dass politisch gewollte Demonstrationen nicht verboten werden und dass man andere, die politisch kritisch sind, verbietet."
Der Unterschied zwischen CSD und Querdenker-Demo sei, dass bei Letzterer der "Rechtsbruch" bereits zum Programm gehöre, das war beim CSD nicht der Fall, so Wendt. Er kritisierte aber auch die Politik, "die alles andere als einen friedlichen Sprachgebrauch pflegt". Die Polizei stehe mitten zwischen den Fronten unter großem Druck, zwischen zwei Lager, die nicht mehr miteinander reden.
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