Deutschland
Seehofer kontra Söder: Keine Impfpflicht, sondern weiterhin kostenlose Tests für alle
Nach Vorstößen von Politikern wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, "Impfverweigerer" sollten fortan Corona-Tests selbst bezahlen, rät dessen CSU-Amtsvorgänger und Bundesinnenminister Horst Seehofer zu mehr Gelassenheit – und lehnt so eine drohende Impfpflicht ab.
Der Vize-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und zuletzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten in den letzten Tagen angeregt, nach französischen Vorbild die kostenlosen Schnelltests in Deutschland fortan kostenpflichtig zu machen, sobald jedem Bundesbürger ein sogenanntes Impfangebot unterbreitet wurde, wie der Spiegel berichtet. Damit wächst der Druck auf Ungeimpfte weiter.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält solch ein Vorgehen für nicht legitim. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung sagte er am Donnerstag:
"Solange die Pandemie anhält, würde ich nichts an der Kostenfreiheit ändern. Ich möchte, dass denen, die weder geimpft noch genesen sind, die Chance des Tests bleibt."
Seehofer begründet seine Haltung mit der Befürchtung, dass durch die Bezahlpflicht die Testzahlen deutlich geringer ausfallen würden. In der Konsequenz könnten zahlreiche Infektionen unerkannt bleiben. Konkret sorgte er sich weiterhin:
"Was glauben Sie, wie viele Leute den Test nicht mehr machen oder machen können, wenn er nicht kostenfrei ist? Damit könnte ein verstecktes Infektionsgeschehen stattfinden."
Obwohl die Bundeskanzlerin Merkel und auch Jens Spahn in der Vergangenheit immer wieder betonten, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben werde, sind in den letzten Wochen aus Kreisen der Medizin und Politik vermehrt andere Töne zu hören. Dazu positionierte sich Seehofer ebenso eindeutig – er sei ein "strikter Gegner einer Impfpflicht". Derartige Zwänge, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter anordnen könnten, lehne er ebenfalls ab. Der Oberbayer warnte:
"Ganz allergisch reagiere ich, wenn jemand sagt: Wenn du nicht geimpft bist, wirst du bei uns nicht mehr beschäftigt. Oder weil du nicht geimpft bist, bekommst du keine Kranken- oder Lebensversicherung."
Seehofer will lieber, dass die Leute über die Impfung aufgeklärt werden: "Die Impfung hilft. Es ist bis dato der beste Schutz gegen eine potenziell tödliche Krankheit." Mit Blick auf die trotz des psychologischen Druckes aus Politik und Medien nachlassenden Impfzahlen möchte Seehofer keine Panik aufkommen lassen:
"Der Staat hat noch genügend Möglichkeiten, für die Impfung zu werben. Er sollte die notwendige Gelassenheit aufbringen. Es braucht nicht jeden Tag ein Stimmengewirr, was alles am Horizont droht, wenn sich die Leute nicht impfen lassen."
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