Deutschland

Schäuble will Druck und Einschränkung von Freiheiten für Ungeimpfte

Bundestagspräsident Schäuble sprach sich für Druck auf Ungeimpfte aus. Es sei verfassungsrechtlich auch unproblematisch, wenn diese nicht über ihre vollen Grundrechte verfügten. Ähnlich äußerte sich bereits Kanzleramtschef Braun. CDU-Parteichef Laschet hält bislang noch dagegen.
Schäuble will Druck und Einschränkung von Freiheiten für UngeimpfteQuelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld / dpa

Die Impfbereitschaft in Deutschland geht offenbar zurück. Dies gibt all jenen Anlass zur Besorgnis, die in den Massenimpfungen den alleinigen Schlüssel zur Beendigung der Corona-Situation sehen. Auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zählt zu ihnen. Die mangelnde Impfbereitschaft könne er "nicht nachvollziehen", sie mache ihn "maßlos traurig", so Schäuble in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Hausärzte würden "verzweifeln", weil "Impfdosen massenhaft bei ihnen liegen bleiben". Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, sei daher jede kreative Idee willkommen. "Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt", so der Bundestagspräsident weiter. Schäuble führt aus:

"Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen."

Der Bundestagspräsident sieht indes keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen einerseits und Ungeimpften einschließlich Getesteter andererseits. Erstere könnten nicht dauerhaft Grundrechtseinschränkungen unterworfen bleiben. Frankreich, wo Ungeimpfte nicht länger freien Zugang etwa zu Restaurants oder Kulturveranstaltungen erhalten, könne nach Auffassung von Schäuble auch ein Vorbild für Deutschland sein.

Auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass künftig nur Geimpfte ihre vollen Grundrechte in Anspruch nehmen dürften, Ungeimpfte dagegen hätten im Herbst "definitiv" mit Einschränkungen zu rechnen. Damit stellten sich beide Politiker indirekt gegen ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet. Dieser hatte im ZDF-Sommerinterview sowohl eine Impfpflicht als auch indirekten Druck auf Ungeimpfte abgelehnt.

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