Einschränkungen für Ungeimpfte? Kanzleramtschef Braun sorgt für politische Kontroverse

Kanzleramtschef Helge Braun sorgt mit Aussagen zu unterschiedlichen Freiheiten für gegen SARS-CoV-2 Geimpfte und Nichtgeimpfte für Kontroversen im politischen Berlin. Am Sonntag wurde über eine Ankündigung des CDU-Politikers berichtet, wonach ungeimpfte Menschen im Herbst "definitiv" mit Einschränkungen zu rechnen hätten.

Ansage vom Kanzleramtschef Braun: "Geimpfte werden mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte"

Laut Braun gebe es zwei Argumente für eine Impfung. So schütze eine Impfung zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. Das zweite Argument lautet, dass Geimpfte "definitiv mehr Freiheiten" haben werden "als Ungeimpfte". Und das könne "auch bedeuten, dass Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche für Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist". Vor dem Hintergrund einer Ausbreitung der sogenannten Delta-Variante bemühte Braun im Bild-Interview die Inzidenzzahlen, die von Experten als alleiniger Indikator für das Pandemiegeschehen als nicht mehr zeitgemäß beurteilt werden.

"Wir haben derzeit eine Steigerung der Zahlen von 60 Prozent pro Woche. Wenn sich Delta weiter so schnell verbreiten würde und wir keine enorm hohe Impfquote oder Verhaltensänderung dagegensetzen würden, hätten wir in nur neun Wochen eine Inzidenz von 850. Das entspräche 100.000 Neuinfektionen jeden Tag!"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte gegenüber der Welt, eine isolierte Betrachtung der Inzidenz sei überholt.

"Es geht um eine kombinierte Betrachtung von Inzidenz, Impffortschritt und Belastung des Gesundheitssystems. Eine 100er- oder 200er-Inzidenz wird nicht mehr zu einem Lockdown führen, auch bei Werten darüber ist das nicht zu erwarten."

Doch auch Dobrindt stellte sich an die Seite Brauns und argumentierte: "Geimpfte schützen sich und andere, deswegen ist Normalität für diese Gruppe die logische Konsequenz. Diese Normalität für Geimpfte muss auch dann möglich sein, wenn es für Nichtgeimpfte Einschränkungen bedarf."

Am Montag legte Braun nach: "Wir müssen schneller impfen, als die Delta-Welle sich ausbreitet."

Zustimmung erhielt der CDU-Politiker nun von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Was Braun gesagt habe, sei "keine Diskriminierung der Nichtgeimpften", erklärte der CSU-Minister im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide.

"Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können."

Söder hatte bereits im Januar zu Protokoll gegeben, dass es "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung" gebe. Anfang des Jahres zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt:

"Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden."

Entsprechend wandte er sich an den Ethikrat, damit dieser sich damit befasse, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre".

Grünen-Ministerpräsident Kretschmann: Eine Impfpflicht kann ich nicht ausschließen

Auch der Vorsitzende des Weltärzterats, Frank Ulrich Montgomery, pflichtete nun der Argumentation Brauns bei. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Montgomery am Montag, es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen". Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mag angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Einschränkungen für Ungeimpfte nicht ausschließen. Das Wichtigste sei zunächst, jedem Menschen ein Impfangebot zu machen, sagte sie am Montag beim Wahlkampfauftakt der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl in Michendorf.

"Und dann im nächsten Schritt, wenn das geleistet worden ist, darüber zu sprechen, dass in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht."

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mochte sich am Sonntagabend dieser Linie nicht ohne Weiteres anschließen. Im ZDF-Sommerinterview erklärte Laschet:

"In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen."

Er halte nichts von einer Impfpflicht und auch "nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollten".

Ziel müsse es sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden. Jetzt gehe es vor allem darum, die Menschen von der Impfung zu überzeugen. "Im Herbst" könne die Situation freilich neues Vorgehen notwendig machen.

"Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt."

Auch Linken-Chefin Janine Wissler wandte sich in der Welt gegen den Vorstoß Brauns. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Benachteiligungen zu drohen, sei der falsche Weg. Zumal es für viele Menschen auch noch keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe, wie etwa für Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere.

Was die junge Bevölkerungsschicht anbelangt, galt es für Helge Braun am Sonntag, "die Gefahr für die Kinder" zu minimieren.

"Wenn die Inzidenz wie erwartet steigt, wird es sehr schwer, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbusfahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer."

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Delta-Variante weisen jüngste Untersuchungen derweil darauf hin, dass die Rate der Hospitalisierungen unter Kindern – trotz höherer Infektionsrate – nicht zunehme. So hieß es etwa am 24. Juni im Business Insider: "Fachleute sagen, dass Kinder anscheinend keine schwereren COVID-19-Fälle als Folge der Delta-Variante entwickeln."

Public Health England (PHE) wiederum informierte über die Situation in Großbritannien:

"Das Risiko, dass Kinder hospitalisiert werden, nimmt nicht zu."

Kritik an Brauns Äußerungen kam derweil auch aus den Reihen der FDP. Ihr Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki bezeichnete Brauns Vorschlag als "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" und "klar verfassungswidrig". Braun hatte allerdings die Frage, ob seine Ankündigung von Einschränkungen für Nichtgeimpfte rechtlich zulässig sei, mit "Ja!" beantwortet. FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte währenddessen gegenüber der Rheinischen Post mehr Tempo beim Impfen.

"Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt."

Im Namen der Sozialdemokraten setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die Ausweitung eines niedrigschwelligen Impfangebots in Form sogenannter Impfmobile.

"Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen."

Am Montag stellte dann die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer aufgrund der Delta-Variante neue Einschränkungen in Aussicht. Mit Blick auf die zurückliegende "dritte Welle" erklärte sie:

"Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen."

Bei einer neuen Runde der Ministerpräsidenten soll darüber beraten werden. Einen genauen Termin nannte sie nicht. Demmer hob zudem hervor, dass vollständig Geimpfte sowie Genesene mit einer einmaligen Impfung – im Unterschied zu per Schnelltest Getesteten – nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitrügen. Tests seien auch nicht zu 100 Prozent sicher und aussagekräftig. Sie betonte, die Bundesregierung wolle "keine Impfpflicht durch die Hintertür".

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte:

"Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben, sondern wir müssen dafür werben, dass ich mich mit dieser Impfung selbst und vor allen Dingen auch andere schütze."

Im ZDF-Morgenmagazin fügte sie hinzu, es solle dabei bleiben, dass sowohl Geimpfte als auch Genesene und auch negativ Getestete "Zugänge haben".

"Wenn alle, die sich impfen lassen können, das dann trotzdem nicht machen, dann muss man auch vielleicht darüber nachdenken, ob die Testmöglichkeiten dann eben auf deren Kosten gehen und nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit."

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(dpa/rt)