Deutschland
Söder: Vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz soll Beschlüsse zur Impfung von Kindern fassen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen, um ein "Impfprogramm" für Kinder und Jugendliche beschließen zu lassen. Auch andere bundesweit einheitliche Corona-Beschlüsse sollen durch das Gremium zeitnah gefasst werden.
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Konferenz der Regierungschefs der Bundesländer vorzuziehen. Dabei solle es vornehmlich um ein "Impfprogramm" für Kinder und Jugendliche gehen. Söder sagte gegenüber der Augsburger Allgemeinen:
"Wir müssen uns für den August auf ein gemeinsames Impfprogramm für Schülerinnen und Schüler festlegen – und zwar unabhängig von der STIKO."
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hatte sich bislang gegen eine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen, da die Datenlage keinesfalls eindeutig sei. Söder hatte dies wiederholt kritisiert. "Jede Woche zählt für die Sicherheit der Schüler", so der CSU-Chef weiter gegenüber dem Blatt.
Die Ministerpräsidentenkonferenz solle sich zudem auf ein bundesweit einheitliches verbindliches Regularium zur Festlegung von Coronamaßnahmen einigen. Man brauche "dringend eine verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten, um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen". Auf dieser Basis sollten dann auch die "Rechte für Geimpfte" geregelt werden. Zudem müssten die neuen Quarantänebestimmungen für Reiserückkehrer bereits ab August gelten. Ein In-Kraft-Treten ab Mitte September und damit nach der Ferienzeit mache laut Söder keinen Sinn.
Er wolle das Vorhaben zunächst mit den Unions-Länderchefs beraten, so der Ministerpräsident weiter gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Deswegen habe er seine Amtskollegen "vorsorglich für diesen Dienstag zu einer Schalte eingeladen". Eine Ministerpräsidentenkonferenz mache jedoch nur Sinn, "wenn wirklich die Bereitschaft besteht, Grundlegendes zu beschließen", so der CSU-Vorsitzende.
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