Deutschland
Bundesamt für Katastrophenhilfe sieht Probleme bei Hochwasserwarnungen
Nach den Vorwürfen, die Bevölkerung sei vor der Unwetterkatastrophe nicht ausreichend gewarnt worden, sieht das Amt für Katastrophenhilfe die Probleme vor allem beim Umgang mit den Warnungen vor Ort. Die FDP fordert unterdessen eine Sondersitzung des Innenausschusses.
Angesichts der Vorwürfe, die Bevölkerung sei vor der Hochwasserkatastrophe nicht ausreichend gewarnt worden, sieht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) das Problem weniger in den Schwächen des staatlichen Warnsystems, sondern im Umgang der örtlichen Behörden und auch der Bevölkerung mit den Warnungen. Dem Deutschlandfunk erklärte BBK-Präsident Armin Schuster:
"Die Warninfrastruktur ist nicht unser Problem gewesen, sondern die Frage, wie sensibel reagieren Behörden, aber auch die Bevölkerung."
Zudem habe es Katastrophenlagen dieses Ausmaßes bisher noch nicht gegeben. Die Warninfrastruktur habe jedoch "vollständig funktioniert". Das gelte auch für die Alarmketten und die Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes. Zwischen Mittwoch und Samstag seien 150 Warnmeldungen abgesetzt worden. Diese Warnungen haben nach Aussage Schusters auch zahlreichen Menschen das Leben gerettet und dazu beigetragen, das Schadensausmaß zu verringern. Als effektiv hätten sich auch Lautsprecherdurchsagen herausgestellt.
Man brauche einen Warnmittelmix aus verschiedenen Methoden, dabei spielen vor allem Sirenen eine wichtige Rolle. Deswegen wolle man auch "die gute alte Sirene wiederhaben". Bis zum Jahr 1993 hatte es in der Bundesrepublik "Warnämter" mit einem Sirenennetz aus über 80.000 Sirenen gegeben. Aus Kostengründen wurde dieses stark verkleinert und in die Obhut der Kommunen übergeben. Eine Folge dessen ist der Flickenteppich an Sirenenverfügbarkeit in Deutschland.
Mit einem Förderprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro sollen nun gemeinsam mit den Bundesländern "an den richtigen Stellen" wieder Sirenen installiert werden. Diese 90 Millionen Euro werden laut Schuster jedoch nicht reichen, zudem werde das Projekt mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Weiterhin erklärte Schuster, dass man derzeit in der Phase des "Rettens, Bergens, Obdach Bietens etc." sei:
"Ich habe meinen Mitarbeitern sogar quasi untersagt, Manöverkritik zu machen. Wir helfen jetzt."
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sieht unterdessen keine Verfehlungen auf seiner Seite. Man habe die jeweiligen Gemeinden vor Regenmengen von bis zu 200 Litern pro Quadratmeter gewarnt. In vielen Orten habe zudem die höchste Warnstufe gegolten. Allerdings rügte der DWD die Medienbranche: Die Warnmeldungen seien nicht von allen Medien weiterverbreitet worden. Für den Katastrophenschutz seien in Deutschland vor allem Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen verantwortlich. Auch der DWD-Meteorologe Marcus Beyer kritisierte auf Twitter:
"Warum sind so viele Menschen gestorben? Warnungen wurden Tage im Voraus ausgesprochen. Das Ausmaß der Niederschläge wurde von den Modellen der nächsten Tage gut erfasst. Am Montagmorgen (drei Tage im Voraus) wurden erste Vorwarnungen ausgesprochen."
Why did so many people die? Warnings were issued days in advance. The extent of the precipitation was well captured by the models days ahead. First preliminary warnings were issued Monday morning (3 days ahead). https://t.co/Xw85w7an68 (1/2)
— Marcus Beyer (@meteomabe) July 15, 2021
Die FDP-Bundestagsfraktion hat unterdessen wegen der Unwetterkatastrophe eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dabei sollen die Lage in den Hochwassergebieten und die Abläufe der Warn- und Alarmierungsverfahren in der Vergangenheit sowie Schlussfolgerungen des BBK und der Bundesregierung thematisiert werden. Die FDP forderte die Anwesenheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), BBK-Chef Schuster und der Spitze des Technischen Hilfswerks in der Sondersitzung. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Thomae erklärte:
"Der Vorwurf steht im Raum, dass mit großer Vorlaufzeit Erkenntnisse über die drohende Gefahrenlage für die Hochwassergebiete bekannt waren. Trotzdem hat es so viele Tote und unbeschreibliche Verwüstungen gegeben."
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