Deutschland

Kann Innenministerium Behauptungen von Schäuble zu RT und Russlanddeutschen bestätigen?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt in einem Interview mit der BILD-Zeitung vor dem angeblichen Einfluss von RT auf Russlanddeutsche. Diese würden von RT manipuliert und bildeten "AfD-Hochburgen". Die Aussagen stehen allerdings im eklatanten Widerspruch zu Studien zum Wahl- und Medienverhalten von Russlanddeutschen. RT fragte nun noch mal bei Innenminister Horst Seehofer auf der BPK nach.

Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, sieht nach eigenen Angaben Anzeichen, dass Russland den Wahlkampf in Deutschland gezielt beeinflussen wolle. In einem Interview mit dem Springerblatt Bild sagte der frühere CDU-Vorsitzende:

"Über den TV-Sender Russia Today versucht Moskau, gezielt Deutsche mit russischen Wurzeln zu manipulieren."

Diese hätten früher konservativ gewählt. "Bezirke", in denen Russlanddeutsche laut Schäuble leben, seien heute zu Hochburgen der AfD geworden. Bezüglich des "Propaganda-Senders" RT (in Schäubles Worten Russia Today) müsse man mit Russland ein "ernstes Wort" sprechen.

Durch seine Äußerungen griff Schäuble nicht nur klischeehafte Vorstellungen über Russlanddeutsche auf. Er verbreitete auch bereits widerlegte Annahmen über das Wahlverhalten dieser sozialen Gruppierung.

So hatte bereits im Jahr 2018 ein Forschungsprojekt an der Universität Duisburg-Essen das Wahlverhalten Russlanddeutscher bei der Bundestagswahl 2017 eingehender wissenschaftlich untersucht. Fünfhundert wahlberechtigte deutsche Staatsbürger aus dem sowjetischen oder postsowjetischen Raum wurden in Einzelinterviews befragt.

Die Forscher der Universität Duisburg-Essen fanden heraus, dass Russlanddeutsche bei der Bundestagswahl keineswegs die AfD favorisierten. An erster Stelle wählten sie zu 27 Prozent die CDU (bundesweiter Durchschnitt: 32,9 Prozent), gefolgt von der Linken mit 21 Prozent (bundesweit 9,2 Prozent). Nur auf knapp drei Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt der Bevölkerung kam mit 15 Prozent die AfD (bundesweit 12,6 Prozent).

Für die ersten drei Plätze ergab sich bei der vorigen Bundestagswahl also ein Wahlverhalten, das dem der restlichen Bevölkerung ziemlich ähnlich ist: die CDU auf Platz eins, eine linke Partei auf Platz zwei, die AfD auf Platz drei – nur dass hierbei die SPD und Die Linke in ihrer jeweiligen Position und ihrem Stimmenanteil vertauscht waren. Diese Zahlen widersprechen folglich fundamental der Darlegung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch Horst Seehofer konnte seinem Unions-Kollegen da nicht mit alternativen Fakten helfen. 

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