Deutschland
"Disziplinierung der Presse": Ministeriumsbeirat bringt Altmaier in Erklärungsnot
Ein beratendes Gremium des Bundeswirtschaftsministeriums verfasste ein Positionspapier, das weitreichende Eingriffe in die Pressefreiheit befürwortet. Nach einem öffentlichen Aufschrei distanzierte sich der Minister davon.
Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft", der den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berät, hat Maßnahmen befürwortet, um Druck auf die Medien bei ihrer Berichterstattung über die Börsengänge (IPO) von jungen Unternehmen auszuüben. Das berichtete das Handelsblatt. In einem "Positionspapier zum Thema Börsengänge Deutscher Start-ups", das ursprünglich auf der Ministeriumswebsite veröffentlicht wurde, wirft der Beirat den Medien vor, mitverantwortlich zu sein für die schlechte Lage bei Börsengängen. Er spricht sogar von "IPO- und New-Economy-Bashing".
Daher solle die Regierung die "Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung" sicherstellen. Es wird sogar die Erarbeitung von Regeln "zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel" und die "Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information" gefordert. Auch sollen Medien verpflichtet werden, über die Börsengänge kleinerer Unternehmen zu berichten. Sogar Internetforen will der Beirat Vorgaben machen. Sie sollen die Klarnamen der Blogger offenlegen.
Nach der kritischen Reaktion der Öffentlichkeit wurde das Papier von der Webseite des Wirtschaftsministeriums entfernt. Auf Twitter sind jedoch noch Screenshots aufrufbar.
Krasses Zitat. Nicht nur „Disziplinierung“ der Presse, sondern gleich noch ein günstigeres Verwertungsrecht für Fremdartikel wünscht sich da jemand vom Beirat Junge Digitale Wirtschaft. Quelle: https://t.co/Fcd86FOrNxhttps://t.co/Eu83wvJh5Lpic.twitter.com/syuNlpcXCr
— Marcus Schwarze 🚀 (@MarcusSchwarze) July 12, 2021
Der Deutsche Journalistenverband zeigte sich empört über die Vorschläge und sprach via Twitter von "völlig absurden Forderungen". Das Beiratspapier "zeuge von völliger Unkenntnis des Journalismus und seiner Aufgaben in der Demokratie".
Völlig absurde Forderungen nach „Disziplinierung der Presse“ und zur „Verpflichtung zur Berichterstattung“ vom Beirat Junge Digitale Wirtschaft. Dieses "Expertengremium" berät @peteraltmaier und das @BMWi_Bund veröffentlicht sowas „als Meinungsäußerung“. https://t.co/rUG4Ts374i
— Journalisten-Verband (@DJVde) July 12, 2021
Einer der Autoren des Papiers erklärte auf Anfrage des Handelsblatts, dass die im Papier erwähnten Verpflichtungen nicht für alle Presseorgane notwendig seien. Nur Gerichte könnten bestimmen, ob ein Artikel sachlich, richtig und vollständig ist.
Das Ministerium selbst distanzierte sich von den Forderungen. Ein Sprecher erklärte gegenüber dem Handelsblatt:
"Das BMWi teilt die Vorschläge nicht. Die Unabhängigkeit der Presse ist für das BMWi ein hohes Rechtsgut."
Das Papier sei auf der Ministeriumswebsite lediglich als "Meinungsäußerung" dokumentiert worden.
Altmaier selbst äußerte sich auf Twitter zu dem Vorfall. Die Pressefreiheit sei ein "herausragendes Grundrecht". Das Positionspapier sei ihm nicht bekannt gewesen. Er habe die Entfernung des Papiers von der Webseite angeordnet.
Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind. Das Positionspapier des Beirates junge digitale Wirtschaft, war mir ebensowenig bekannt wie seine Veröffentlichung auf der Homegage. Ich habe soeben die umgehende Entfernung angeordnet. https://t.co/8Uh5isD50C
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) July 12, 2021
Der Beirat wurde im Jahr 2013 gegründet. Derzeit gehören ihm 29 Personen an, darunter viele Vertreter der Start-up-Szene. Sein Fokus seien "die Entwicklung und die Potenziale der jungen digitalen Wirtschaft und neuer digitaler Technologien in Deutschland", wie seiner Webseite zu entnehmen ist. Dabei beschränkt er sich auf beratende Aktivitäten und die Publikation von Stellungnahmen. Eine exekutive Funktion hat er nicht.
Noch im September letzten Jahres hatte Altmaier erklärt, dass das Gremium ein "wichtiger Impulsgeber" für ihn sei.
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