Deutschland

Kurz vor der Bundestagswahl: Union und SPD schaffen hochdotierte Posten für parteinahe Mitarbeiter

Insgesamt 71 neue Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppen schufen CDU, CSU und SPD seit Anfang 2021. Den Beamten winken hohe Gehälter und Pensionen. Die meisten dieser Stellen erzeugte der Bundeswirtschaftsminister, gefolgt von der Verteidigungsministerin und der Bildungsministerin.
Kurz vor der Bundestagswahl: Union und SPD schaffen hochdotierte Posten für parteinahe MitarbeiterQuelle: www.globallookpress.com © Jürgen Heinrich via www.imago-im

Bei den neuen Beamtenstellen handelt es sich um die Besoldungsgruppen B3 und B6. Diese werden mit 8.305 beziehungsweise 9.857 Euro pro Monat vergütet. Seit dem Beginn des Jahres wurden insgesamt 71 neue Stellen genehmigt. Mit der "Operation Abendsonne" sollen vertraute Mitarbeiter abgesichert werden. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allein schuf 18 dieser neuen Stellen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zusammen 11. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) richtete insgesamt zehn neue Top-Stellen ein. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt auf sieben. Dies geht nach Berichten der Bild am Sonntag aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Fraktions-Vize der FDP Christian Dürr kritisiert das Vorgehen:

"Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet."

Wer einer dieser Stellen ergattert, behält sie bis zur Pensionierung. Unter dem Hashtag "Operation Abendsonne" wird in den sozialen Medien Kritik an dem Vorgehen der Politiker geübt. 

"Rechnet man im Schnitt noch 15 Jahre Besoldung und anschließend 20 Jahre Pension, kommt man fast auf eine Viertelmilliarde Euro!!"

"Derzeit braucht niemand weitere Diskussionen! Die Regierung zerlegt sich selbst in der #Abendsonne und hat nach den ganzen Skandalen kein weiteres Vertrauen verdient. Erstmal in der Opposition Demut und Anstand lernen – neues Personal bitte und Blindpesen/Altlasten entsorgen!"

Andere verwiesen darauf, dass es sich um ein normales Vorgehen handle: 

"Leute, ich möchte euch ja nicht frustrieren, aber Operation Abendsonne findet bei drohenden Regierungswechseln in allen Bundesländern statt. Und auf kommunaler Ebene ist das bei Personal wechseln an der Verwaltungsspitze auch nicht unbekannt. Business as usual."

Im Oktober 2017 hatte sich Altmaier als Kanzleramtsminister gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Die Entscheidungen von neu gewählten Regierungen sollten nicht durch alte Regierungen getroffen werden: 

"Zur Vermeidung einer Präjudizieren der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten."

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