Deutschland
Ramelow: "Maaßen benutzt ähnliche Methoden wie Herr Höcke"
Die Aussagen von Hans-Georg Maaßen sorgen weiterhin für Debatten. Nun verglich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow das Agieren des Ex-Verfassungsschutzchefs mit dem des AfD-Politikers Björn Höcke. Er warnte zugleich, nicht auf solche Provokationen hereinzufallen.
Die mediale Aufmerksamkeit hat er schon seit Tagen. Vertreter aller Parteien und Medien diskutieren ausgiebig über die Aussagen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Auch die CDU-Spitze sah sich genötigt, sich in die Debatte um Maaßen einzuschalten, denn er ist auch Direktkandidat der Südthüringer CDU für den Bundestag. Diese Personalie spaltete die Christdemokraten ohnehin seit Wochen. Mehrere CDU-Politiker legten dem 58-Jährigen nach den neuesten Äußerungen sogar nahe, die Partei zu verlassen.
Nun äußert sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Thema und vergleicht das Agieren von Maaßen mit jenem des AfD-Partei- und Fraktionschefs in Thüringen, Björn Höcke. Höcke gilt als Vertreter des Rechtsaußen-Lagers der AfD. So sagte der Linken-Politiker über den CDU-Mann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:
"Er provoziert mit steilen Äußerungen, wartet die Empörung ab, um dann zu behaupten, mal wieder missverstanden zu sein."
Maaßen benutze damit "ähnliche Methoden wie Herr Höcke", ergänzte Ramelow. Der Linken-Politiker betonte zugleich, dass man "nicht immer wieder auf solche Provokationen" hereinfallen sollte.
Die Diskussionen ausgelöst hatten Aussagen von Maaßen in einem Interview mit dem Privatsender tv.Berlin. Darin hatte der ehemalige Verfassungsschutzchef unter anderem "die Ausgewogenheit der Berichterstattung" bei Öffentlich-Rechtlichen bezweifelt. Zugleich sprach Maaßen von einem "klaren Linksdrall" und von Verbindungen redaktioneller Mitarbeiter zur linksextremen Szene. Konkrete Namen nannte der 58-Jährige nicht. Stattdessen brachte er einen "NDR-Untersuchungsausschuss" ins Gespräch.
Wenig später revidierte er seine Aussagen über den Kurznachrichtendienst Twitter, indem er betonte, dass die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang hätten. Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik dürfe es nicht geben, so Maaßen. Doch wenig später forderte er in einer Aussage gegenüber der dpa die Verfassungstreue der Medien. Demnach sei es seit Jahren bekannt, "dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben", sagte Maaßen der dpa. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte nochmals bei seinem Auftritt in der Gesprächsreihe Brigitte live am Mittwochabend, dass die Haltung der Union zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk glasklar sei. "Gerade in so einer Zeit wie jetzt, wo es so viele Fake News gibt rund um die Pandemie, ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtig. Das ist die Position der gesamten CDU", so Laschet.
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