Deutschland
Bayern führt Islamkunde ein und fängt sich Klage ein
Der Bayerische Landtag hat für die Einführung eines "Islamischen Unterrichts" gestimmt, und prompt wurden die ersten Verfassungsklagen dagegen angekündigt. Das Problem der Gleichbehandlung von Kindern unterschiedlicher Religionszugehörigkeit ist noch lange nicht gelöst.
Gestern beschloss der Bayerische Landtag die Einführung eines Wahlpflichtfachs "Islamischer Unterricht". Dem vorausgegangen war ein über zehnjähriger Modellversuch, bei dem moslemische Schüler auf Deutsch nach einem vom Bayerischen Staat genehmigten Lehrplan unterrichtet wurden.
Die Einführung ist nicht unumstritten. Der Bund für Geistesfreiheit und die Giordano-Bruno-Stiftung haben die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht bereits vorbereitet und wollen sie nun einreichen. Sie begründen ihre Klage damit, dass die tatsächlichen Inhalte kein Unterricht über den Islam, sondern bekenntnisorientierter Unterricht seien. Es sei aber nicht das Recht des Staates, anstelle von Religionsgemeinschaften, Inhalte vorzugeben. Beide klagenden Organisationen sind Verfechter einer starken Trennung von Kirche und Staat und lehnen dementsprechend Bekenntnisunterricht grundsätzlich ab. Die AfD bereitet ebenfalls eine Klage vor; sie lehnt einen islamischen Unterricht grundsätzlich ab. Die Grünen haben gegen die Einführung gestimmt, weil sie eine stärkere Beteiligung islamischer Verbände an der Gestaltung des Unterrichts wünschen.
In neun Bundesländern gibt es islamischen Religionsunterricht, in zweien davon zur Probe, mit mehr oder weniger starker Einbeziehung islamischer Verbände. Dass das nicht unproblematisch ist, zeigt sich in NRW. Dort gibt es viel Kritik an dem starken Einfluss, den die DITIB und über diese das türkische Religionsministerium ausüben.
Die Einführung eines islamischen Bekenntnisunterrichts ist seit langem im Gespräch, um damit die religiöse Bildung muslimischer Heranwachsender in Deutschland den Koranschulen zu entziehen, die als Einfallstor für Islamisten gelten. Ähnliche Ziele werden mit dem Aufbau islamischer Lehrstühle an Universitäten verfolgt. Der Evaluationsbericht über den Modellversuch stellt die Erreichung dieses Ziels aber in Frage. Der Anteil der Schüler, die eine Koranschule besuchten, war unter Schülern im Ethikunterricht deutlich geringer als unter Schülern, die im Zuge des Modellversuchs islamischen Unterricht erhielten.
Während die evangelische wie die katholische Kirche in Deutschland sich über Jahrhunderte weg mit dem modernen Staat parallel entwickelten und eine klare hierarchische Struktur aufweisen, die sowohl eine Dogmatik festlegt als auch einen einzigen organisatorischen Ansprechpartner liefert, ist der Islam, wie viele andere Religionen, kein monolithischer Block. Er zerfällt in zwei große Richtungen und darunter in viele kleinere Sekten, und mindestens drei Länder versuchen, eine dogmatisch dominante Stellung zu erreichen: die Türkei, Saudi-Arabien und Iran.
Der Bekenntnisunterricht der beiden christlichen Kirchen beruht auf Verträgen zwischen dem Staat und den Kirchen. Solche Verträge sind für einen islamischen Bekenntnisunterricht nicht möglich, so wie es auch kein Gegenstück zu den Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie gibt, was beispielsweise im Bereich der Pflegeheime ein echtes Problem darstellt.
Gleichzeitig stellt es eine gravierende Ungleichbehandlung dar, wenn ein Teil der Schüler einen bekenntnisorientierten Unterricht hat, ein anderer aber nicht. In Bayern gibt es schließlich auch jüdischen und alevitischen Bekenntnisunterricht.
Die Frage wird nun das Bayerische Verfassungsgericht entscheiden müssen. Die technisch einfachste Lösung, jeden Bekenntnisunterricht grundsätzlich durch einen Ethik- oder Lebenskundeunterricht zu ersetzen, haben in der Vergangenheit einige Bundesländer bereits versucht, sich aber letztlich dem Verlangen der Amtskirchen gebeugt.
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