Deutschland
Altmaier: Die urbanen Wähler der Grünen sind nicht repräsentativ für Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warf den Grünen vor, zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen – denn die Partei erreiche nicht alle Schichten und benachteilige Menschen im ländlichen Raum. Von den Grünen erntete er deswegen Widerspruch.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der Partei Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, mit ihrer geplanten Klimapolitik zur Spaltung der Gesellschaft in Deutschland beizutragen. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Altmaier, dass Klimaschutz "keine Frage des dicken Geldbeutels sein" dürfe. Man dürfe dies nicht "auf den Schultern der Geringverdiener" austragen.
Dabei verwies er auf die Benzinpreiserhöhungen in Frankreich, die zur Entstehung der Gelbwestenbewegung beigetragen hätten. Im Endeffekt habe dies dazu geführt, dass Macron in den ländlichen Regionen Frankreichs keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen habe.
"Die jungen urbanen Wähler und Mitglieder sind nicht repräsentativ für ganz Deutschland. Mir kommt es darauf an, dass wir Lösungen für alle anbieten, auch für die Menschen in den ländlichen Räumen."
Anders als bei den Grünen sei es ihm wichtig, dass man Lösungen für alle anbiete, "auch für Menschen im ländlichen Raum". Das Energiegeld, mit dem die Grünen die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurückgeben wollen, benachteilige jedoch die Landbevölkerung. Rein rechnerisch bekomme jeder den gleichen Betrag. Doch Stadtbewohner müssten das Geld nicht zwingend für Mobilität ausgeben, denn diese könnten das Rad oder öffentliche Verkehrsmittel benutzen:
"Die Menschen auf dem Land sind auf das Auto angewiesen. Dadurch werden die Städter relativ gesehen mehr entlastet als die Gebeutelten auf dem Land. Das ist der Rechenfehler der Grünen."
Um eine höhere CO2-Bepreisung abzufedern, will die CDU laut Altmaier die Bürger bei den Strompreisen um etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, bei einem Dreipersonenhaushalt ließen sich so 230 Euro im Jahr einsparen. Im Gegensatz dazu hätten die Grünen aber kein Konzept für die Gesamtbevölkerung und seien längst keine Volkspartei, die alle gesellschaftlichen Schichten erreiche.
Für Sven-Christian Kindler, den haushaltspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sind Altmaiers Äußerungen lediglich ein Versuch, vom "Versagen der Union beim Klimaschutz und beim Abhängen des ländlichen Raumes abzulenken". Vom Energiegeld der Grünen würden vor allem kleinere und mittlere Einkommen sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum profitieren. Die Union wolle stattdessen die "Steuern für Reiche senken", wie Kindler gegenüber dem Tagesspiegel erklärte.
Erst Mitte Juni hatten die Grünen das Parteiprogramm der Union kritisiert, da daraus nicht klar werde, wie man bis 2045 Treibhausgasneutralität erreichen solle. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von "fehlendem konsequenten Klimaschutz". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter erklärte dazu:
"Statt eines Aufbruchs legt Armin Laschet ein müdes Weiter-so vor. Das Programm der Union ist zukunftsvergessen, unsozial und unsolide."
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