Deutschland
Bayerns Regierung und Lauterbach fordern "Sanktionen" gegen "Impfschwänzer" – Laschet ist dagegen
Nicht nur in Bayern werden immer mehr Impftermine sausen gelassen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) würde "Impfschwänzer" daher gerne mit "Sanktionen" belegen – Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) meint dagegen: "Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen".
Seit einem halben Jahr bemühten sich "Impfwillige" um Impftermine gegen COVID-19, standen in großen Schlangen vor den Einrichtungen oder ließen sich auf Wartelisten setzen. Mittlerweile hat sich das Bild geändert. Viele Impfzentren sind regelrecht leer gefegt und mittlerweile verfallen massenhaft Termine. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht diese Entwicklung mit Sorge:
"Wir kommen in eine Phase, in der wir die Impfungen stärker bewerben müssen als vorher", sagte er am Samstag gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Wer nicht zum vereinbarten Termin erscheine, ohne abzusagen, müsse künftig sogar mit einer Strafe rechnen – dabei werde wieder, wie bereits zu Beginn der von der WHO ausgerufenen Pandemie, auf "Solidarität" gesetzt. Er meinte dazu:
"Ich plädiere hier stark auf unser aller Solidarität. Sollten wir aber merken, dass diese Solidarität in Teilen der Gesellschaft nicht vorhanden ist, müssen wir uns schon überlegen, wie wir diese im Interesse aller, gegebenenfalls auch über Sanktionen einfordern können."
SPD-Mann Karl Lauterbach ruft laut der Augsburger Allgemeinen ebenfalls nach Geldstrafen für derartige "Impfschwänzer".
"Eine Strafe sollte üblich sein", findet Gesundheitspolitiker @Karl_Lauterbach (SPD). Damit meint er die Menschen, die ihre Impftermine in Impfzentren nicht absagen und so indirekt dafür verantwortlich sind, dass Impfdosen unbrauchbar werden. pic.twitter.com/XkFzwZBRCs
— WDR Aktuelle Stunde (@aktuelle_stunde) July 3, 2021
Mittlerweile sind alle älteren und die jüngeren "Risikogruppen" geimpft. Dazu gibt es jede Menge Impfstoff – der auf eine Masse an Impfkritikern oder zumindest noch Unentschlossenen trifft. Viele davon sind allerdings keine generellen Impfgegner, sondern wägen Nutzen und Risiken der Impfstoffe mit Blick auf Studien und Daten für sich selbst ab und haben auch die derzeit mittels PCR-Test ermittelten niedrigen Zahlen positiv Getesteter im Blick.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nun verstärkt mit mobilen Impfteams ausrücken, um die Impfwilligkeit der Bürger zu beschleunigen – diese sollen in erster Linie in Firmen und Schulen zum Einsatz kommen. Gesundheitsminister Holetschek macht aus der Theorie nun Praxis:
"Wir bringen den Impfstoff zu den Menschen in die Fläche – mit allen Mitteln."
Er betont allerdings auch die "Freiwilligkeit" der Impfung.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lehnt Bußgelder für Menschen, die Impftermine ohne Absage verstreichen lassen, ab. "Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen", sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Klar ist für ihn aber auch: Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere "Impfwillige" schaffen. Er resümierte:
"Das Impftempo bei uns ist weiter hoch, weltweit liegen wir sehr weit vorne. Damit das so bleibt, kann jeder seinen Beitrag leisten."
Neben Inzidenzzahlen und hoher Impfquote will er zukünftig wieder verstärkt eine mögliche Belastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Intensivstationen im Blick behalten.
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