Deutschland
Das war knapp: AfD-Politiker Etzrodt bleibt weiterhin Vorsitzender des Geraer Stadtrats
Nachdem der Thüringer Verfassungsschutzes die Landes-AfD unter Beobachtung gestellt hatte, beantragten die örtlichen Grünen Mitte Mai die Absetzung des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt als Vorsitzenden des Geraer Stadtrates. Am Mittwochabend ist der Antrag gescheitert.
Der Gynäkologe und AfD-Politiker Reinhard Etzrodt bleibt weiterhin Vorsitzender des Stadtrats im ostthüringischen Gera. Bei einer Sitzung am Mittwochabend ist die von den Grünen initiierte Abberufung des Stadtratschefs gescheitert – und zwar sehr knapp. Für die Abwahl des umstrittenen Stadtratsvorsitzenden stimmten 19 Ratsmitglieder und 19 dagegen, wie der MDR berichtet.
Zu Beginn der Stadtratssitzung betonte Eugen Weber von den örtlichen Grünen wiederholt die aus seiner Sicht notwendige Absetzung des AfD-Stadtratsvorsitzenden. Er begründete den Abberufungsantrag damit, dass die AfD vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Reinhardt Etzrodt als AfD-Mitglied gehöre somit einer verfassungsfeindlichen Partei an, obwohl er "gegen das bürgerlich-plakative Gesicht der AfD" nur wenig inhaltliche Einwände gegen dessen Arbeit im Stadtgremium vorbringen konnte.
Norbert Hein von der FDP führte unter anderem aus:
"In Ansehung eines unerwünschten Ergebnisses die Regeln zu ändern ist falsch. Der Antrag auf Abberufung setzt ein starkes und verständliches Signal.
Die beste Art, die AfD zu bekämpfen, ist: Gute Politik machen.
Ich werbe für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei auf der Basis unserer Regeln. Ich bin nicht für Missachtung unseres eigenen Regelwerkes."
Monika Hofmann von der SPD äußerte dagegen:
"Herr Etzrodt steht persönlich hinter Herrn Höcke und unterstützt diesen Menschen, der als Faschist bezeichnet werden darf."
Etzrodt selbst und seine Ehefrau, die ebenfalls der örtlichen AfD-Fraktion im Stadtrat angehört, wurden von der Abstimmung wegen Befangenheit ausgenommen. Folglich haben bei dieser Abstimmung mindestens neun Abgeordnete anderer Parteien für den AfD-Politiker gestimmt. Die AfD selbst verfügt über zwölf Sitze im Stadtrat. Nach der Wahl äußerte sich der alte und neue Stadtratsvorsitzende:
"Die Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes ist für mich nicht maßgeblich. Ich gestatte mir dazu eine eigene Meinung. Die hatte ich auch schon zu DDR-Zeiten. Ich ordne mich selbst nicht extremistisch oder radikal ein. Nach meinen Kenntnissen kann das nur das Bundesverfassungsgericht festlegen und nicht der Thüringer Verfassungsschutz."
In Richtung der Grünen sagte er noch:
"Mit ihren Antrag haben Sie Gera einen Bärendienst erwiesen. Nun sind wir so richtig in den Schlagzeilen."
Bereits im Herbst war Etzrodt mit Stimmen anderer Fraktionen zum Stadtratschef gewählt worden. Damit war er der erste Stadtratsvorsitzende mit AfD-Parteibuch in Deutschland. Für Etzrodt hatten 23 von 40 Stimmberechtigten votiert. Demnach hat er bereits damals Stimmen aus anderen Parteien erhalten.
Mehr zum Thema - Spiegel-Bericht: Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit
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