Polizei verhindert Reise einer Delegation der Linken-Politikerin Özdemir in den Nordirak

Eine etwa 20-köpfige Gruppe, darunter auch die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft Cansu Özdemir, wurde nach eigenen Angaben und laut übereinstimmenden Medienberichten von einer Reise in den Nordirak am Flughafen in Düsseldorf gehindert.

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In Erbil, in der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Irak, wollte die Delegation laut einem Bericht des NDR mit Vertretern der Kurden über die aktuelle Lage dort sprechen. Doch die Gruppe sei am Airport in Düsseldorf auf dem Weg zum Flugzeug von der Bundespolizei gestoppt worden. Ihnen seien die Reisepässe abgenommen worden, anschließend seien sie stundenlang befragt worden, heißt es beim NDR, der sich auf Aussagen der Beteiligten beruft. 

Eine Sprecherin der Bundespolizei Nordrhein-Westfalen bestätigte der Nachrichtenagentur dpa den Vorfall. Im Laufe des Vormittags sei eine Gruppe von rund 20 Personen einer "intensiven grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle" unterzogen worden. Die Sprecherin bestätigte, dass auch Özdemir befragt worden sei.

Laut dpa war der Anlass für die Kontrolle, "dass wir nicht ausschließen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten". Die Sprecherin machte gegenüber der dpa keine Angaben darüber, welcher Art diese Gefährdungen sein könnten.

Özdemir selbst schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:

"Was sich heute ereignet hat, erinnert an Erdoğan-Methoden. Es wurde geprüft, ob die Delegation das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland schädigen könnte."

In einer Pressemitteilung der Partei hieß es, dass die Co-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion Sabine Boeddinghaus im Gespräch mit der Bundespolizei erfahren habe, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, die Nutzung der reisenden als "menschliche Schutzschilde der PKK" zu verhindern, um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu belasten. Boeddinghaus erklärte:

"Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Beteiligten! Diese Freiheitsberaubung im Dienste Erdoğans muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben!"

Am 24. April hatte die Türkei ihre Offensive gegen mutmaßliche PKK-Ziele im Nordirak wieder aufgenommen. Die Boden- und Luftoffensiven laufen unter den Bezeichnungen "Operation Klauen-Blitz" und "Klauen-Donnerschlag".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte zu den jüngsten Offensiven, dass "diese Operation, die mit Respekt für die territoriale Integrität des Irak durchgeführt wird, zur Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region beitragen wird". Es gebe keinen Platz in der Zukunft für PKK-Terrorgruppe, weder in der Türkei noch im "Irak oder Syrien".

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