Deutschland
Politologe: "Bei dieser Bundestagswahl werden die Grünen die zweitstärkste Kraft"
Nach dem Umfrage-Höhenflug sinken nun die Zustimmungswerte für die Grünen. Am Sonntag fuhr die Ökopartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zudem ein schwaches Ergebnis ein. RT DE sprach mit dem Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter über mögliche Gründe.
Ein Umfragehoch jagte das nächste, zeitweise lagen Bündnis 90/Die Grünen in Umfragen mit 28 Prozent sogar vor der Union, die auf 21 Prozent abgestürzt war. Doch damit ist es nun vorbei, die Zustimmungswerte für die Partei mit der Sonnenblume im Logo sinken wieder. Was könnten die Gründe dafür sein?
Politikwissenschaftler Professor Dr. Heinrich Oberreuter wirft in einem Gespräch mit RT DE die Frage auf, ob diese Umfragewerte nicht vielleicht im Wesentlichen auch darauf zurückzuführen gewesen sind, "dass sich bei manchen gesellschaftlichen Gruppen ein gewisser Überdruss an den Einschränkungen der Bewegungsfreiheit" im Zuge der Corona-Bekämpfung breitgemacht hat.
Die Ökopartei hat laut Oberreuter auch "nach einer Periode steriler kontinuierlicher Personalentwicklung – immer die gleichen Leute, immer dieselbe Kanzlerin über 16 Jahre hinweg – ein anderes Personal präsentiert", das sich "angenehm geäußert" habe, leichter durch die Pandemie "geschwebt" sei. Die Grünen hätten es geschafft, den eigenen Aufbruch als Aufbruchssignal an die Gesellschaft zu formulieren.
Damit hatten sie Erfolg gehabt, die Umfragewerte gingen nach oben. Doch Oberreuter betont, dass mit dem Erfolg auch Kritik kommt. Man schaut genauer hin. Andere fangen an, sich mit einem auseinanderzusetzen. Der Partei sind dann auch "Leichtsinnsfehler" passiert, wie etwa das Thema Sonderzahlungen an die Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, die erst nachträglich dem Bundestag gemeldet wurden. Dann sei die Frage mit der Verteuerung des Benzinpreises dazugekommen, die "sozial schwächer ausgestattete" Kreise erheblich betrifft. Der Politikwissenschaftler fügte an:
"Es wird relativ deutlich, dass die Grünen zwar Ausdruck einer sich immer mehr durchsetzenden Stimmung und thematischen Orientierung auch sind, an der keiner der politischen Kräfte vorbeikommt. Doch, es zeigt sich eben auch, dass die fast autoritäre Dominanz des Umweltthemas durchaus dazu führt, dass andere Interessen tangiert werden."
Dadurch werde die "blühende Attraktivität" der Grünen eingeschränkt, und Gegenpositionen machten sich deutlich. Dennoch werde die Ökopartei sicherlich weiterhin eine starke Kraft bleiben, so Professor Oberreuter weiter.
"In dieser Bundestagswahl im Herbst werden die Grünen die zweitstärkste Kraft."
Von einer "Anti-Partei" hätten sich die Grünen zu einer Parlamentspartei entwickelt, die "jetzt ziemlich gierig an der Tür zu Regierungsämtern pocht". Nicht die Grünen haben das System verändert, sondern das System die Grünen, so der Politikwissenschaftler.
Die Grünen wären gut beraten, wenn sie im weiteren Verlauf der Wahlkampagne deutlicher Akzente setzten, "wie man ökonomischen Wohlstand, Sicherheit der Arbeitsplätze mit der Umwelt- und Klimaproblematik verbinden kann". In den nächsten Wochen werden die Grünen, so Professor Oberreuter, deutlich die Nähe zu Industrie und Wirtschaft suchen, "um sich mit denen auf eine gemeinsame Wegfindung zu begeben".
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