Deutschland

"Das entbehrt wirklich jeder Sachgrundlage" – Merkel stellt sich in Masken-Affäre hinter Spahn

Im Streit um mutmaßlich unbrauchbare Schutzmasken haben sich Angela Merkel und weitere bekannte CDU-Funktionäre klar und eindeutig hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Die Schuldzuweisung geht nun an das von der SPD geführte Arbeitsministerium.
"Das entbehrt wirklich jeder Sachgrundlage" – Merkel stellt sich in Masken-Affäre hinter SpahnQuelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler

In der Auseinandersetzung um mutmaßlich unbrauchbare,  nicht geprüfte Schutzmasken zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Arbeitsministerium haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere bekannte CDU-Funktionäre klar und eindeutig hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Die Schuldzuweisung geht nun an das von der SPD geführte Arbeitsministerium.

Nach Informationen der Bild sagte Merkel am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung:

"Wenn ich sehe, was mit Jens passiert: Das entbehrt wirklich jeder Sachgrundlage."

Sie nannte die Angelegenheit einen "Versuch, durch negative Stimmung Schaden anzurichten – fernab von dem, was man guten Umgang nennt. [...] Wir müssen jetzt dagegenhalten!" Ähnlich äußerte sich der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet:

"Die 'negative campaigning'-Kampagne nützt der SPD null. Sie wollen uns aber schaden. Wir dürfen ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir müssen unsere Leute schützen!"

Auch Spahn nahm Stellung zu den Vorwürfen gegen seine Person. Er zeigte sich erfreut über die Unterstützung aus den eigenen Reihen:

"Ich habe viel erlebt in den letzten Jahren. Aber dieses Maß an Kollegialität habe ich noch nicht erlebt."

Bei Twitter distanzierte er sich von sämtlichen Vorwürfen:

Auch auf Phoenix verteidigte Spahn sein Vorgehen, das er mit der damals dringlichen Lage begründete:

Die SPD hatte schwere Anschuldigungen gegen Gesundheitsminister Spahn erhoben. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf dem CDU-Politiker in der Bild am Sonntag "Menschenverachtung" vor. Er sagte, Spahn habe Menschen "absolut untaugliche Masken" geben wollen, um "ihr Leben eben nicht zu schützen". 

Bereits am Freitag hatte der Spiegel berichtet, dass Spahn "fragwürdige" Masken an Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger und Behinderte (ohne CE-Prüfsiegel) verteilen wollte, um diese offenkundig minderwertigen Produkte auf diese Art "loszuwerden".

Vorwürfe gegen Spahn kommen auch von den Oppositionsparteien. Sie fordern eine Aufklärung darüber, wie konkret die Pläne zur Verteilung ungeprüfter Masken waren. Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagte der Bild am Sonntag:

"Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Leben und Gesundheit jedes Menschen gleich viel zählt und nicht aufs Spiel gesetzt wird, um eigene Fehler unter den Teppich zu kehren." 

Auf die SPD-Vorwürfe reagierte Spahn bereits am Wochenende dünnhäutig:

"Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus."

Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahrheiten, so die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, sei der Gesundheitsminister in seinem Amt nicht mehr haltbar, wie die Welt am Montag berichtet.

Die Maskenaffäre war auch Thema bei der Bundespressekonferenz am Montag. Dort äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert, nachdem die Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Spahns Pressesprecher in Konflikt miteinander geraten waren. Seibert resümierte:

"Es herrscht Einvernehmen in der Bundesregierung, über die Tauglichkeit dieser CPI-Schutzmasken für Infektionsschutzzwecke."

Mehr zum Thema - SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Spahn – Ministerium dementiert Berichte

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